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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/11 15. April 2011
Deutsche Bauwirtschaft fordert Einführung einer Pkw-Maut Deutschland muß über 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um die Euro-Pleiteländer zu finanzieren. Da paßt es, daß die deutsche Bauindustrie eine Autobahn-Maut für Pkw fordert und Erfüllungspolitiker sich zustimmend zu Wort melden. „Die Jahresvignette könnte 100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer gesenkt werden“, meinte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Aber wer glaubt an solche Versprechen? Die Lkw-Maut blieb unter den Erwartungen: Statt der eingeplanten 5,5 Milliarden Euro waren es 2010 eine Milliarde weniger gewesen. Dabei zahlen nach Berechnungen des ADAC die deutschen Autofahrer bereits 53 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern und Abgaben – lediglich ein Drittel wird für Straßenbau und Instandhaltung verwendet. Großer Gewinner der elektronischen Zusatzmaut ist das Konsortium Toll Collect (Daimler, Telekom und die französische Cofi - route), denn schätzungsweise fast ein Fünftel der Maut sind „Betreibergebühren“. Man erinnere sich: Zufällig lief just zu dem Zeitpunkt, als der Leiter Konzernstrategie Verkehr von Daimler-Chysler im SPD-geführten Verkehrsministerium als Leihbeamter tätig war, die Ausschreibung zur Lkw- Maut. Details dazu veröffentlichten Sascha Adamek und Kim Ott schon 2008 in ihrem Buch „Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“. Kein Wunder, daß die Mautverträge bis heute unter Verschluß stehen und selbst Bundestagsabgeordneten nicht vollständig zugänglich sind. Bekannt ist, daß künftig auch Lkw ab zehn Tonnen mautpflichtig werden sollen. Außerdem plant das Bundesverkehrsministerium, in Zukunft auch auf vierspurigen Bundesstraßen Mautgebühren von Lkw zu kassieren. Eine „grüne“ City-Maut für Innenstädte ist schon länger im Gespräch. Vielleicht gibt es auch bald eine Fahrrad- und Fußgängergebühr, die dann im Volksmund „Portugal- Maut“ genannt werden wird. |