© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/11 15. April 2011

Meldungen

Europäisierung deutschen Gesinnungsstrafrechts

Frankfurt/Main. Unbeachtet von der Öffentlichkeit trat am 22. März ein Gesetz zur Änderung der Strafvorschrift gegen Volksverhetzung (Paragraph 130 StGB) in Kraft. Der Gesetzgeber transferiert damit auch einen EU-Rahmenbeschluß zur Sanktion bestimmter Formen von „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ in nationales Recht. Wie der Referent im Bundesjustizministerium, Mathias Hellmann, und die jetzige Richterin am Landgericht Itzehoe, Julia Gärtner, ausführen (Neue Juristische Wochenschrift, 14/2011), ändert sich, im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten, an der deutschen Rechtslage wenig. Vor allem bleibt die Exklusivität von Paragraph 130 III StGB unangestastet, die dort festgelegte Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“ wird nicht auf die „Leugnung kommunistischer Massenverbrechen“ erstreckt, wie von osteuropäischen EU-Mitgliedern gefordert. Die „gegenbildlich identitätsstiftende Bedeutung“ für das „Selbstverständnis Nachkriegsdeutschlands“ des Paragraphen 130 III StGB bleibt somit bewahrt. Aber die auf EU-Ebene akzeptierte Verklammerung des dem angelsächsisch-skandinavischen Rechtsdenken fremden, dort als Anschlag auf die Meinungsfreiheit empfundenen „Leugnungs“-Tatbestandes mit der primär auf Kritiker von Ideologie und Praxis der Masseneinwanderung zielenden „Bekämpfung des Rassismus“ ist durchaus als Etappe zur Europäisierung des deutschen Gesinnungsstrafrechts zu verstehen. Insofern, so jubeln Hellmann und Gärtner, gehe die EU-Initiative über „symbolische Gesetzgebung weit hinaus“. (dg) rsw.beck.de

 

Kirche und Gewalt: Hartnäckige Klischees

Münster. Über die historische Verantwortung der christlichen Kirchen für Religionsgewalt herrschen zu viele Klischees. „Wir müssen neue Forschungserkenntnisse aufnehmen und überholte Vorurteile verabschieden“, meint der Münsteraner Kirchenhistoriker Arnold Angenendt am dortigen Exzellenzcluster „Religion und Politik“. So habe es zum Beispiel knapp 100 Ketzer-Hinrichtungen während der Römischen und 826 Opfer der Spanischen Inquisition gegeben. Erst der Staat der Frühen Neuzeit habe sich von kirchlichen Einsprüchen emanzipiert und seine eigene „Inquisition“ betrieben. (bä) www.religion-und-politik.de

 

Erste Sätze

Metan-akva ist der stärkste Krieger der Kiowa, ein Goliath in Gestalt und Meister im Messerstechen.

Christian Heermann: Der Mann, der Old Shatterhand war. Eine Karl-May-Biographie, Berlin 1988.

 

Historisches Kalenderblatt

15. April 1986: US-Kampfflugzeuge bombardieren die libyschen Städte Tripolis und Bengasi, 45 Soldaten und 15 Zivilisten kommen ums Leben. Frankreich, Italien und Spanien verweigerten dabei die Überflugrechte und die Verwendung von dortigen US-Militärbasen.

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