© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/11 22. April 2011

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Hinterlist als Strategie
Gabriele Kuby

Viviane Reding, europäische Kommissarin für Justiz und Grundrechte, ließ im vergangenen Jahr in einer Rede vor dem EU-Parlament die Katze aus dem Sack. Sie sagte: „Wir wollen keine Völker, die sich der gleichgeschlechtlichen Ehe widersetzen. Falls dies nicht verstanden wird, müssen wir eben eine härtere Gangart einlegen.“

Nun tut die Kommission, was Frau Reding angekündigt hat, aber auf leisen Sohlen, verpackt in das, was die Menschen „draußen“ wollen: weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger. Wäre es nicht praktisch, wenn Personenstandsurkunden von allen Ländern automatisch anerkannt würden: Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Heiratsurkunden, Partnerschaftsurkunden, Adoptionsurkunden? 

Aber da taucht ein Problem auf: Die Zeiten sind vorbei, als in Europa noch ein Konsens in Fragen von Ehe und Familie bestand. Unter Berufung auf die nationale Souveränität haben einige Staaten das Ehe- und Familienrecht radikal entwertet. Was in einem Staat legal ist, nämlich die „Homoehe“ samt Adoptionsrecht, ist in anderen Ländern verboten – sogar mit Verfassungsrang.

Nun soll die nationale Souveränität durch eine von der EU verfügte automatische Anerkennung der Urkunden ausgehebelt werden. Dann „heiraten“ zwei ungarische Lesben in den Niederlanden, besorgen sich dort den Samen für ein Kind, Mama 2 adoptiert es, die Kunststoff-Familie zieht wieder nach Ungarn und müßte nun nach dem Willen der EU in den Genuß sämtlicher Privilegien der natürlichen Familie kommen. Käme diese Regelung durch, könnten Mitgliedstaaten gezwungen werden, Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen, die im Widerspruch zu ihrer eigenen Rechtsordnung stehen. Weil die Europäische Verfassung für  rechtliche Harmonisierungen des Familienrechts Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten vorschreibt,  ist zu erwarten, daß die EU „Richtlinien“ erlassen wird, um ohne demokratische Legitimation auf dem Wege des „soft law“ die „härtere Gangart“ in Sachen „Homo-Ehe“ einzulegen.

Jeder Bürger und jede Organisation kann über ein „Grünbuch“ der EU bis zum 30. April 2011 protestieren, alle Informationen findet man unter www.europeandignitywatch.org. Tun Sie es, und sei es auch nur, um Ihren Kindern sagen zu können: „Ich war dagegen.“

Gabriele Kuby ist Soziologin und Publizistin. Sie lebt in Rimsting (Oberbayern).