© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/11 22. April 2011

Meldungen

Linksextremisten bekennen sich

Berlin. Nach dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Berlin-Friedrichshain ist ein Bekennerschreiben der linksextremen „autonomen Gruppen“ aufgetaucht (JF 16/11). Von der Polizeiwache aus seien „Einsätze gefahren worden, um den reibungslosen Ablauf von Kommerz und Profitmaximierung im Friedrichshainer Kiez zu sichern“, heißt es zur Begründung des Angriffes.  Der Angriff solle außerdem an alle erinnern, die derzeit im Gefängnis sitzen. Für den ersten Mai kündigte die Gruppe einen „entschlossenen“ Angriff auf die Polizei an: „Wann und wo wir zuschlagen, bestimmen wir!“ Daß bei dem Angriff ein Mann nur knapp den Flammen entkommen war, bestritten die Gewalttäter: „Zum Zeitpunkt, als die Brandsätze durch die offenstehende Tür in den Vorraum flogen“, habe sich dort niemand aufgehalten. Alles andere seien „Lügen und schlechte Propaganda der Polizeipresse“. Inzwischen hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Geprüft werde der Verdacht des versuchten gemeinschaftlichen Mordes und der versuchten gemeinschaftlichen besonders schweren Brandstiftung. (ho)

 

U-Bahn-Schläger: Gericht für Abschiebung

München. Die Ausweisung eines der beiden Münchner U-Bahn-Schläger aus Deutschland rückt näher. Das Verwaltungsgericht München wies in der vergangenen Woche eine Klage des Türken Serkan A. gegen einen Ausweisungsbescheid der Stadt München ab. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, könnte A., der zur Tatzeit 20 Jahre alt war, nach Verbüßung von drei Vierteln seiner zwölfjährigen Gefängnisstrafe in die Türkei abgeschoben werden. Serkan A. hatte 2007 zusammen mit dem damals 17 Jahre alten Griechen Spyridon L. einen Rentner in einem U-Bahnhof fast zu Tode geprügelt. Die Tat hatte zu einer kontroversen Diskussion über die Gewalt ausländischer Jugendlicher geführt. L., der zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt wurde, hat seinen Ausweisungsbescheid akzeptiert. (ms)

 

Holocaust: Berlin zahlt mehr an  Überlebende

Berlin. Die Bundesregierung erhöht ihre Zuwendungen an pflegebedürftige Holocaustüberlebende im kommenden Jahr von 110 auf 126 Millionen Euro. Eine entsprechende Übereinkunft für die kommenden drei Jahre wurde Anfang April von Vertretern der „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ mit dem Bundesfinanzministerium ausgehandelt, bestätigte das Ministerium auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Demnach sollen die deutschen Zahlungen 2013 auf 136,7 Millionen und 2014 auf 140 Millionen Euro steigen. Zusammen sind das rund 400 Millionen Euro. Bereits im Dezember war die Verdoppelung der Zahlungen für das laufende Jahr bekanntgegeben worden. (rg)

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