© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/11 29. April 2011

Meldungen

Islam: Frankfurt weist radikalen Prediger aus

FrankfurT/Main. Der islamistische Prediger Bilal Philips ist der von der Frankfurter Ausländerbehörde erlassenen Ausweisungsverfügung nachgekommen und hat Deutschland verlassen. Die Behörde hatte ihre Entscheidung mit homosexuellenfeindlichen Äußerungen des Islamisten in der Vergangenheit begründet. Philips hatte in der vergangenen Woche zusammen mit dem deutschen Konvertiten Pierre Vogel in der Frankfurter Innenstadt vor rund 2.000 Muslimen über den Islam als „mißverstandene Religion“ gepredigt. Die Veranstaltung war von der Stadt zunächst untersagt worden. Das hessische Verwaltungsgericht hob die Entscheidung jedoch auf und ließ die Kundgebung unter Auflagen zu. So forderten die Richter, die Geschlechtertrennung während der Veranstaltung dürfe nicht erzwungen werden. Auch wurden Transparente und Sprechchöre, die zu Haß gegen Bevölkerungsgruppen auffordern, verboten. Die Polizei hatte Philips die Ausweisungsverfügung erst nach seiner Rede zugestellt, um deeskalierend zu wirken, teilte die Polizei mit. (ho/ms)

 

Sachsen: Richter kippen Versammlungsgesetz

Leipzig. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat das neue Versammlungsgesetz des Landes aus formalen Gründen gekippt. Zur Begründung verwiesen die Richter auf gravierende Formfehler im Gesetzgebungsverfahren. So sei den Abgeordneten des Landtages das Gesetz vor der Abstimmung nicht im vollen Wortlaut vorgelegt worden. Über den Inhalt des Gesetzes urteilten die Richter nicht. Ziel des neuen Gesetzes war es, es den Behörden zu ermöglichen, Demonstrationen an Orten von herausragender historischer Bedeutung, wie etwa das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig sowie Teile der Dresdner Innenstadt am Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Jahr 1945, leichter verbieten zu können. Gegen das Zustandekommen des Gesetzes hatten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei geklagt. CDU und FDP kündigten an, das Gesetz nun erneut zur Abstimmung vorzulegen. (ms)

 

Kiel erwartet „Gorch Fock“ am 6. Mai zurück

Kiel. Die „Gorch Fock“ wird am 6. Mai in ihrem Heimathafen Kiel zurück erwartet. Derzeit befindet sich das Segelschulschiff der deutschen Marine auf dem Weg von den Azoren nach Kiel, wo es vor dem Marine-Ehrenmahl Laboe von zahlreichen Segelbooten begrüßt werden soll. Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) will nach dem Festmachen des Schiffes mit einer Delegation des Landtages von Schleswig-Holstein, der sich als Pate der „Gorch Fock“ versteht, an Bord gehen, um Kapitän und Mannschaft willkommen zu heißen. Zur Begrüßung des Segelschulschiffes, dessen Kapitän Norbert Schatz im Januar nach Berichten über Schikanen an Bord abberufen worden war, werden Tausende Schaulustige erwartet. (vL)

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