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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/11 29. April 2011 Parteien, Verbände, Personen Bundesverband für Wirtschaftsförderung Der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) in Berlin-Brandenburg, Ludwig Klaus, ist nach der Offenlegung seiner Tätigkeiten für die Stasi zurückgetreten. Auch dem Bundesvorstand des BWA werde er künftig nicht mehr angehören, kündigte Ludwig an. Nach Medienberichten soll er von 1976 bis 1989 Berichte über Bekannte an die Staatssicherheit weitergegeben haben. Diese habe ihm dafür mehrmals den Urlaub bezahlt. Der Wirtschaftsverband betreibt nach eigenen Angaben über einhundert Handelszentren in der ganzen Welt. www.bwa-deutschland.com
Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat die Mehrausgaben der Bundesregierung für Auslandsprojekte parteinaher Stiftungen kritisiert. Das Bundesentwicklungsministerium scheine den vollständigen Überblick über die Stiftungsprojekte im Ausland verloren zu haben, teilte der Steuerzahlerbund in einer Stellungnahme mit. Diese betrieben mittlerweile „316 Ausland- und Projektbüros, in denen über 260 eigene und mehr als 1.700 angeheuerte Kräfte arbeiten“, ohne daßdie Regierung die Sinnhaftigkeit der Aktivitäten prüfe. Seit 2005 seien die Ausgaben für diese Stiftungen um 57 Millionen auf 240 Millionen Euro jährlich gestiegen. Der Bund der Steuerzahler forderte eine „kräftige Zäsur der Stiftungszuschüsse“. www.steuerzahler.de
Bürger in Wut Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat Klage gegen den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler eingereicht. Sie wirft dem Autor vor, ihr Parteiprogramm unvollständig wiedergegeben zu haben, um „seinen absurden Rassismusvorwurf“ gegen die Wählervereinigung zu rechtfertigen. Häusler hatte in einem Buch geschrieben, die BIW bestehen auf dem Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur der sein könne, der Abkömmling deutscher Staatsangehöriger sei. Im Parteiprogramm heiße es jedoch ausdrücklich, daß auch eine „erfolgreiche Integration“ zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft berechtige. Der Bundesvorsitzende der BIW, Jan Timke, warf der ultralinken Szene vor, jedes Mittel zu nutzen, um die Wählervereinigung zu diffamieren. „Weil sich in den Verlautbarungen unserer Wählervereinigung keine Belege finden lassen, die den Vorwurf des Rechtsradikalismus’ stützen, bastelt sich Herr Häusler die eben selbst zusammen.“ www.buerger-in-wut.de
CDU Baden-Württemberg Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl wird voraussichtlich Stefan Mappus als Landeschef der Christdemokraten beerben.Der 51 Jahre alte CDU-Politiker tritt am 7. Mai ohne Gegenkandidaten zur Wahl auf dem Parteitag der Süd-West CDU an. Zuvor hatte es parteiinterne Diskussionen um die Kandidatur Strobls, der auch Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist, gegeben.
Deutsche Kinderhilfe Angesichts der Festnahme eines pädophilen Serienmörders im „Mordfall Dennis“ hat sich die Deutsche Kinderhilfe für eine grundlegende Strafrechtsreform ausgesprochen. Während sexuelle Nötigung gegen Erwachsene stets Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr darstellten, sei der sexuelle Mißbrauch von Kindern bis heute nur ein „Vergehen“, kritisierte Vorstandssprecher Rolf Stöckel. Das gleiche gelte für den Besitz von kinderpornographischen Dateien. Die Strafbarkeit und der Schaden ständen bei diesen Delikten in keinem Verhältnis mehr zueinander. Stöckel forderte deswegen, einen eigenen Straftatbestand für den sexuellen Mißbrauch von Kindern einzuführen, um deren Stellenwert im Justizsystem zu erhöhen. Zudem müsse es eine Führungszeugnispflicht für ehrenamtliche Betreuer von Kindern geben. „Gibt es keine Reformen, werden die Pädokriminellen in Deutschland weiter agieren können. Dies wäre ein handfester Justizskandal und eine Dokumentation des Staatsversagens.“ www.kinderhilfe.de
Reiner Haseloff Der CDU-Politiker Reiner Haseloff ist zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden und löst damit Wolfgang Böhmer im Amt ab, der sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Der 57 Jahre alte Physiker erhielt im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Die Koalition aus CDU und SPD verfügt im Landtag über 67 der 105 Mandate. Für Haseloff stimmten allerdings 57 Abgeordnete. Damit haben mindestens acht Abgeordnete der Koalition gegen Haseloff gestimmt (zwei Parlamentarier fehlten krankheitsbedingt). Der neue Ministerpräsident sagte nach der Wahl, es sei zumindest „ein ehrliches Ergebnis“. Nun komme es darauf an, künftig mit einer Reihe von Themen sensibel umzugehen. Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU trotz Verlusten stärkste Partei geworden und stellt 41 Abgeordnete. Die Linkspartei konnte 29 Mandate gewinnen und liegt damit vor der SPD, die 26 gewann. Die Grünen sind nach 1998 wieder im Landesparlament vertreten und stellen neun Abgeordnete.
Gedenkstätte Hohenschönhausen Der Leiter der Gedenkstätte des Stasi-Gefängnises in Berlin Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat angekündigt, die tunesische Regierung bei der Vergangenheitsbewältigung zu beraten. Knabe sagte, „die Umbrüche in der arabischen Welt ähneln dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime vor 20 Jahren“. Er hoffe, daß die deutschen Erfahrungen nach 1989 den Tunesiern helfen könnten, mit ihrer Vergangenheit umzugehen. Am 26. Februar werde er deswegen zusammen mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt für politische Verbrechen in der DDR, Christoph Schaefgen, und der früheren Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Edda Ahrberg, Mitglieder der tunesischen Nationalversammlung in Tunis treffen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die Entwicklung einer tunesischen Erinnerungskultur, die Möglichkeiten der Bestrafung ehemaliger Mitarbeiter der tunesischen Staatssicherheit und die Entschädigung von deren Opfern gehen. www.stiftung-hsh.de |