© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/11 29. April 2011

Meldungen

Abriß des türkisch-armenischen Mahnmals

KARS. Der Generaldirektor für Erweiterung der EU-Kommission Michael Leigh hat den Abriß des Mahnmals der türkisch-armenischen Versöhnung in der Nähe der türkischen Stadt Kars scharf kritisiert. Einerseits propagiere die Türkei seit Jahren ihre „Null-Problem-Politik“ mit den Nachbarn, andererseits zerstöre sie das im Jahr 2008 vom türkischen Künstler Mehmet Aksoy errichtete „Denkmal für die Menschlichkeit“ Nahe der Grenze zu Armenien. Anfang des Jahres hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Kars besucht, sich an dem „wunderlichen“ Denkmal gestoßen und dessen Abriß gefordert. Es verdecke den Blick auf die Seyyid-Hasan-El-Harakani-Moschee, hieß die Begründung, zudem sei es illegal errichtet worden. Die Gemeindeversammlung stimmte zu. Mitte April haben nun die Abrißarbeiten begonnen. (ctw)

 

Lukaschenko: Kritik an zuviel Demokratie 

MINSK. In seiner Rede an die Nation hat Weißrußlands autoritär regierender Staatspräsident Alexander Lukaschenko zuviel „Demokratie“ für den Terroranschlag am 11. April in der Minsker U-Bahn verantwortlich gemacht. „Es gab schon so viel Demokratie, daß einem das Kotzen kam“, erklärte er vor dem Parlament und fügte hinzu: „Ich habe schon damals gewarnt: Wenn wir die volle Freiheit und Demokratie geben, wird dies Konsequenzen haben.“ Parallel dazu kritisierte er äußere Kräfte, die versuchten, Weißrußland „in die Knie zu zwingen“, und verwies dabei auf die vom Westen kritisierte Parlamentswahl im Dezember. Den Wahlkampf hierzu hätten die Oppositionsparteien genutzt, um die Weißrussen aufzustacheln. Diese politische Manipulation sei bei „einigen Abtrünnigen und psychisch labilen Menschen“ auf fruchtbaren Boden gefallen. (ctw)

 

Modelstaat Oman im Sog der Revolution  

MASKAT. Nachdem es seit Wochen auch im Sultanat Oman im Südosten der Arabischen Halbinsel bei Demonstrationen zu Toten und Verletzten kam, hat das Sultanat ein Millardenprogramm aufgelegt, um die Gemüter zu beruhigen. Laut dem Nachrichtenportal alsharq versprach Sultan Qabus bin Said, der das Land seit über 40 Jahren absolutistisch regiert, 50.000 Bürger in den Staatsdienst zu übernehmen. Arbeitslosen versprach er die Zahlung von umgerechnet 280 Euro pro Monat. Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn um 40 Prozent auf umgerechnet knapp 400 Euro angehoben werden. Oman gilt im arabischen Raum als Musterbeispiel für fortschrittliche Politik in Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Trotzdem fordern die Demonstranten mehr Jobs und vor allem mehr politische Mitbestimmung. (ctw)

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