© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/11 06. Mai 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bülent Ciftlik

Der ehemalige Hamburger SPD-Sprecher und Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Einen entsprechenden Beschluß faßte die Bundesschiedskommission der SPD und lehnte einen Einspruch Ciftliks damit
letztinstanzlich ab. Der Sozialdemokrat wurde im vergangenen Jahr wegen Anstiftung zu einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt (JF 19/10). Noch in diesem Jahr muß sich der ehemalige Politiker wegen weiterer elf Straftatbestände verantworten. Unter anderem wegen Verleumdung, einfacher Körperverletzung und versuchter Manipulation von Zeugen.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, ist mit dem päpstlichen Titel „Dame des Silvesterordens“ geehrt worden. Mit der Auszeichnung würdigte Papst Benedikt XVI. den langjährigen Einsatz Löhrs und der CDL für den Lebensschutz und ihr Engagement in katholischen Verbänden. Die Kolumnistin der JUNGEN FREIHEIT hatte sich zuletzt vor allem gegen die Präimplantationsdiagnostik engagiert.

 

Deutsche Partei

Der Vorsitzende der Deutschen Partei in Nordrhein-Westfalen, Michael Fischer, hat in der vergangenen Woche seinen Rücktritt von allen Parteiämtern und seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Er begründete dies mit der mangelhaften Außendarstellung der Deutschen Partei. Zudem sei es ihr nicht gelungen, in den vergangenen Monaten ein eindeutig konservatives Profil zu entwickeln. Er habe deswegen beschlossen, seine politische Tätigkeit zu beenden.  www.dp-nrw.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung von CDU und CSU nach einem sogenannten „Warnschußarrest“ für kriminelle Jugendliche unterstützt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders sagte, dieser könne straffällig gewordenen Heranwachsenden nachdrücklich den Ernst ihrer Lage verdeutlichen und zum Umdenken bewegen. Angesichts des schrecklichen Überfalls von zwei Schülern auf einen Handwerker im U-Bahnhof Friedrich-straße müsse die Politik hier schnell umsteuern.  „Es kann nicht sein, daß nach einer solchen schrecklichen Prügelattacke die beiden 18jährigen auf freien Fuß gesetzt werden. Und das mit der Begründung, sie seien noch jung und hätten sich bisher nichts zuschulden kommen lassen.“ Lenders forderte die Justizministerin auf, sehr bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. www.dpolg.de

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Vor einer Verharmlosung von Gewalt gegen Lehrer hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gewarnt. Mehr als 3.000 Lehrkräfte würden Jahr für Jahr Opfer von Gewalt, sagte Vorstandsmitglied Anne Jenter. Angesichts dieser Zahlen sei es zynisch, wenn sich jemand über die schlechte seelische Verfassung der Lehrer wundert. 30 Prozent der für eine Studie befragten Lehrer „leiden an den ersten Anzeichen des Burnout-Syndroms“. Jentner forderte eine flächendeckende Erfassung von psychischen Belastungen, denen Lehrer ausgesetzt werden.  www.gew.de

 

Junge Union

Die Junge Union hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz für weltweite Religionsfreiheit wieder zum Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik zu machen. Besonders Christen seien zunehmender weltweiter Verfolgung ausgesetzt, sagte der Vorsitzende Philipp Mißfelder.  „Über 100 Millionen Christen leben in ständiger Angst vor körperlicher und psychischer Gewalt. Sie leiden unter Ausgrenzung, Unterdrückung, willkürlicher Verhaftung, systematischer Verfolgung und Mord.“ Dabei sei die freie Religionsausübung ein allgemeines Menschenrecht. Bloße Appelle an Verfolgerstaaten reichten dabei nicht aus. Angesichts der Seligsprechung des verstorbenen Papst Johannes Paul II. appellierte der JU-Vorsitzende an die evangelische und katholische Kirche in Deutschland, sich auch „öffentlich zu Gott und Jesus Christus zu bekennen und die frohe Botschaft in der Gesellschaft zu verbreiten“. www.junge-union.de

 

Katholische Kirche

Papst Benedikt XVI. hat das Rücktrittsgesuch des Mainzer Bischofs, Kardinal Karl Lehmann, abgelehnt.  Er habe Lehmann gebeten, auch nach seinem 75. Geburtstag im Amt zu bleiben, teilte das Bistum mit. Gemäß des kirchlichen Gesetzbuches sind Bischöfe verpflichtet, anläßlich der Vollendung des 75. Lebensjahres ein Rücktrittsgesuch beim Papst einzureichen. Lehmann sagte, er werde die Anordnung des Oberhaupts der katholischen Kirche akzeptieren. Bei den vielen Aufgaben und der großen Arbeitsbelastung sei „es ganz natürlich, daß ich etwas zurückhaltend bin“, sagte der Kardinal. Definitiv zu seinem achtzigsten Geburtstag will Lehmann jedoch endgültig zurücktreten. www.bistummainz.de

 

Pro Deutschland

Die Berliner Sparkasse muß der Bürgerbewegung Pro Deutschland nun doch ein Girokonto einrichten. Einen entsprechenden Eilentschluß faßte das Berliner Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche. Als nicht verbotene Partei habe der Berliner Landesverband der Bürgerbewegung einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Zuvor hatte die Sparkasse eine Kontoeröffnung mit der Begründung verweigert,die Ziele von Pro Deutschland seien verfassungswidrig. Gegen den Beschluß kann Beschwerde beim Oberverwaltungsbericht eingelegt werden. www.pro-deutschland.net

 

Zentralverband des Deutschen Handwerks

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat vor einem Fachkräftemangel in Deutschland gewarnt. Bereits jetzt suchten Handwerksunternehmen Auszubildende in Osteuropa. Die Betriebe unterstützen die ausländischen Lehrlinge sehr erfolgreich mit Sprachkursen, sagte Generalsekretär Holger Schwennicke der Passauer Neuen Presse. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai biete deswegen bedeutende Chancen für das Handwerk. www.zdh.de

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