© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/11 06. Mai 2011

„Die Flinte nicht ins Korn werfen“
CDU: Mit einem großen Kongreß in Berlin will die „Aktion Linkstrend stoppen“ für ein schärferes konservatives Profil der Partei werben
Marcus Schmidt

Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus denkt man mit Unbehagen an den vergangenen Herbst zurück. Auf den Regionalkonferenzen der CDU im Vorfeld des Bundesparteitages im November regte sich vernehmbarer Unmut der Basis über den Kurs der Partei. Vor allem über das mangelnde konservative Profil der CDU wurde immer wieder geklagt – medienwirksam vor allem von den Vertretern der parteiinternen Initiative „Linkstrend stoppen“. Am Ende gab es in den Medien kaum noch einen Bericht über die Regionalkonferenzen, in dem die Initiative nicht erwähnt wurde.

An diesen Erfolg möchte die im Februar 2010 (JF 8/10) von dem ehemaligen CDU-Bundesrichter Friedrich Wilhelm Siebeke mit dem Ziel einer konservativen Kurskorrektur gegründete „Aktion Linkstrend stoppen“ jetzt wieder anknüpfen. Am Wochenende hat sie daher zu einem konservativen Kongreß nach Berlin geladen. Denn ein programmatisches Umsteuern der CDU sei notwendiger denn je, sagt Siebeke mit Blick auf den „schwindelerregenden Zickzackkurs“ der Partei. „Wir sind nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen“, gibt er sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kämpferisch.

Das provokante Motto der Veranstaltung, „Deutsche ‘Tea Party’ oder neue Partei?“, dürfte angesichts dessen für weitere Unruhe in der CDU-Parteizentrale sorgen. Doch der Sprecher der Initiative, Michael Nickel, macht deutlich, daß am Ende des Kongresses keine neue Rechtspartei aus der Taufe gehoben wird. Vielmehr gehe es darum, die Parteibasis aufzuwecken, ergänzt Siebeke. Ziel sei es, die CDU wieder zu einer wirklichen Volkspartei zu machen, indem man das verblaßte konservative Profil schärft.

Im Vordergrund steht auf dem Kongreß daher die inhaltliche Arbeit. Neben Siebeke haben sich unter anderem der Mitbegründer des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU, Martin Lohmann, der Politikwissenschaftler und konservative Publizist Klaus Motschmann, der Vorsitzende der konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Menno Aden, sowie die stellvertretende Vorsitzende der Lebensschutzorganisation Alfa, Alexandra Linder, angesagt. Daneben berichtet die amerikanische Journalistin Heather DeLisle über die „Tea Party“-Bewegung, die dem Konservatismus in den Vereinigten Staaten nach dem Machtantritt Barack Obamas neuen Schwung verliehen hat.

Auch für die Zeit nach dem Kongreß gibt es bereits neue Pläne. Die Aktion soll künftig als Interessengemeinschaft innerhalb der Partei agieren, ähnlich dem einflußreichen Wirtschaftsrat der Partei, dem nicht nur Parteimitglieder beitreten können. „Wir wollen Konservativen, ob CDU-Mitglieder oder nicht, eine Heimat geben“, sagt Nickel, der stolz auf die mehr als 7.000 Unterzeichner des im vergangenen Jahr von der Initiative veröffentlichten „Manifestes gegen den Linkstrend“ verweist.

Derzeit wird zudem die Gründung von bis zu neun Regionalgruppen vorbereitet, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Für den Kongreß erwartet er bis zu 300 Teilnehmer. „Erfreulich ist, daß darunter viele jüngere CDU-Mitglieder sind“, sagt Nickel. Viele seien über das soziale Netzwerk Facebook mobilisiert worden. Dort hat die Initiative bereits mehr als 5.000 Mitglieder. www.linkstrend-stoppen.de

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