© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/11 13. Mai 2011

Meldungen

SPD beschließt Ausländerquote

Berlin. Die SPD hat eine Migrantenquote für die Führungsgremien der Bundespartei beschlossen (Kommentar Seite 2). Der Bundesvorstand der Partei stimmte am Montag bei zwei Gegenstimmen für einen entsprechenden Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel (JF 19/11). Damit müssen künftig mindestens 15 Prozent der Posten in den Parteigremien von Mitgliedern mit Zuwanderungshintergrund besetzt werden. Nach Angaben der Partei entsprechen die 15 Prozent dem Ausländeranteil in der SPD. Als Sofortmaßnahme legte die SPD-Spitze fest, daß zunächst jedes Führungsgremium mindestens eine Person aus einer Zuwanderungsfamilie aufnehmen muß. (ms)

 

Warschau fordert mehr Rechte für  Polen

Frankfurt/Main. Zwischen Deutschland und Polen gibt es weiter Differenzen über die Rechte von Menschen polnischer Abstammung in der Bundesrepublik. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind entsprechende deutsch-polnische Regierungsgespräche in der vergangenen Woche in Warschau ergebnislos geblieben. Hintergrund sind Forderungen polnischer Nationalisten nach einer Anerkennung der in Deutschland lebenden Polen als nationale Minderheit. Dies wird von der Bundesregierung mit Verweis auf den 1991 geschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag abgelehnt. In diesem werden die auf ehemals deutschem und nun polnischem Staatsgebiet lebenden Deutschen als Minderheit bezeichnet, die nach Deutschland eingewanderten Polen jedoch nicht. Die polnische Regierung fordert laut FAZ von Deutschland nun unter anderem, eine „Repräsentanz“ für die Polen in Deutschland zu schaffen und mitzufinanzieren. Zudem solle in Bochum ein Dokumentationszentrum eingerichtet werden und der Polnischunterricht an den Schulen gestärkt werden. Die Bundesregierung habe diesen Forderungen im Prinzip zugestimmt. (ms)

 

Stasi-Beauftragter Jahn hält an Versetzung fest

Berlin. Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hält trotz scharfer Kritik an seinen Plänen fest, ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes aus seiner Behörde zu entfernen. Das sei sein Wunsch, sagte er am Dienstag in Dresden. Jahn war zuvor vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, scharf für sein Vorgehen gegen die 47 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter kritisiert worden, von denen einige bereits ihrer Versetzung zugestimmt haben sollen. Unterstützung erhielt Jahn dagegen von der Bundesregierung. Diese werde dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde dabei „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ behilflich sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. (ms)

 

Umfrage der Woche

Nato-Einsatz in Libyen: Darf die Nato Gadda töten?

Ja, Gaddafi hat selbst genug Menschenleben auf dem Gewissen. 7,7 %

Nein, Gaddafi ist das anerkannte Oberhaupt eines souveränen Staats, der ganze Nato-Einsatz ist ein Fehler. 66 %

Ja, es herrscht Krieg und in einem Krieg ist es legitim, den Gegner zu töten. 13,5 %

Nein, direkte Angriffe auf Gaddafi sind nicht vom Mandat der Vereinten Nationen gedeckt. 12,8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3048

Aktuelle Umfrage: Gewalt: Wie soll der Staat mit jugendlichen Straftätern umgehen?

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