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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/11 20. Mai 2011 Parteien, Verbände, Personen Bund der Deutschen Katholischen Jugend Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und die katholischen Frauenverbände haben sich für eine „geschlechtergerechte Kirche“ ausgesprochen. Anlaß ist ein Entschluß des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), die Beteiligung von Frauen in der Kirche weiter zu stärken. Das ZdK hatte unter anderem das „Diakonat der Frau“ gefordert und die geringen „Beteiligungsmöglichkeiten für Frauen“ kritisiert. Der BDKJ bezeichnete den Vorstoß als „Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Kirche“. www.bdkj.de
Die Freiheit Mit 99,16 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die Partei „Die Freiheit“ am vergangenen Samstag in Berlin ihren Parteivorsitzenden René Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewählt. Auf Listenplatz zwei wählten die Delegierten den ehemaligen CDU-Politiker Marc Doll. Als Wahlziel für die im September stattfindende Berlin-Wahl gab Stadtkewitz 8 Prozent plus X an. www.diefreiheit.org
Die Republikaner Die Republikaner haben den Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle sagte, der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei lediglich das „scheinbar gemäßigte“ Aushängeschild der Koalition. Besonders in der Schul- und Integrationspolitik drohe dem Land ein massiver Linksrutsch, warnte Deuschle. Zudem sei es ein Skandal, wie die neue Landesregierung sich weigere, über die Bekämpfung des Linksextremismus zu reden. Statt dessen betreibe man im Sinne der „Asyl- und Homo-Lobby eine schamlose Klientelpolitik“, kritisierte der Republikaner. www.rep-bw.de
Deutscher Feuerwehrverband Der Deutsche Feuerwehrverband hat vor einem Mitgliederrückgang bei der freiwilligen Feuerwehr gewarnt. Seit 1999 sei die Zahl der Aktiven um 40.000 auf knapp 1.040.000 gesunken. Der Feuerwehrverband kündigte deswegen an, künftig mehr Ausländer anwerben zu wollen. Dazu starte man Ende Juni in Berlin eine Werbekampagne. Eine Sprecherin sagte der FAZ: „Es gibt Vorurteile. Etwa, daß in der Türkei nur zur Feuerwehr geht, wer zu blöd ist, die Straße zu kehren.“ Erfreut zeigte sich der Verband dagegen über den gestiegenen Frauenanteil. Dieser konnte durch verschiedene Kampagnen von 6,8 Prozent auf fast 8 Prozent erhöht werden. www.dfv.org
Lesben- und Schwulenverband Der Lesben- und Schwulenverband hat die Bundesregierung aufgefordert, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Identität“ in das Grundgesetz aufzunehmen. „Unserer Verfassung fehlt bislang die Klarstellung, daß Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen gleiche Rechte zustehen“, sagte LSVD-Sprecher Man-fred Bruns.
Piratenpartei Die Piratenpartei hat Sebastian Nerz zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die knapp 600 Delegierten wählten den 40jährigen am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Heidenheim mit sechzig Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Jens Seipenbusch, der nicht mehr kandidiert hatte. Nerz setzte sich damit gegen den Geschäftsführer der Partei, Christopher Lauer durch, der knapp vierzig Prozent der Delegierten hinter sich bringen konnte. Der neue Parteivorsitzende hatte in seiner Bewerbungsrede die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei scharf kritisiert. Die Partei habe viel zu oft geschwiegen und müsse endlich wieder „Stachel im Fleisch der Etablierten sein“. Er kündigte an, künftig „sozial-liberale Ideen“ zu entwerfen und die Parteiarbeit zu professionalisieren. www.piratenpartei.de
Pro NRW Die Bürgerbewegung Pro NRW hat die geplanten Kredithilfen für Portugal scharf kritisiert. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht sagte, die EU sei „nichts anderes, als ein Instrument zur Gleichschaltung der europäischen Staaten und Kulturen“. Mit der Zusammenkettung von Volkswirtschaften, habe man eine Situation erzeugt, in der schwache Mitgliedsländer die Vorgaben der EU nicht einhalten könnten. Beisicht forderte deswegen, alle EU-Finanzhilfen zu stoppen. „Wir brauchen eine neue Politik der Souveränität in Europa. Denn Freiheit und Selbstverantwortung sind Grundlagen für jede funktionierende Demokratie. Diese EU führt uns aber immer mehr in die Diktatur“, warnte der 48jährige. www.pro-nrw.net
Südschleswigscher Wählerverband Der Südschleswigische Wählerverband (SSW), Partei der dänischen Minderheit in Schleswig Holstein, hat die Pläne der dänischen Regierung, wieder dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen, abgelehnt. Der Parteivorsitzende des SSW, Flemming Meyer, kritisierte, es sei unverantwortlich, wie der „Alltag der Menschen im Grenzland erschwert wird, um einer politisch geschürten Angst vor Kriminellen gerecht zu werden“. Er warnte, die Leidtragenden werden die vielen Menschen in der Region sein, die häufig über die Grenze pendeln. Flemming forderte die dänischen Regierungsparteien deswegen auf, ihre Entscheidung zu überdenken. www.ssw.de
YEPP Die Jugend der Europäischen Volkspartei (YEPP) hat auf ihrem 8. jährlichen Kongreß am vergangenen Wochenende in Berlin eine Demokratisierung Weißrußlands gefordert. YEPP-Präsident Laurent Schouteten kritisierte besonders die Inhaftierung von 20 Regierungsgegnern in Minsk. Der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf das Regime in Minsk zu erhöhen. „Die Menschen brauchen unsere Ermutigung und unseren Beistand“, sagte der Christdemokrat. Die YEPP ist ein Zusammenschluß aus 50 konservativen europäischen Jugendorganisationen, der auch die Junge Union angehört. www.yepp-online.net |