20.05.11 / Meldungen

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Koalition streitet über Elterngeld

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Zukunft des Elterngeldes ausgebrochen. „Das Elterngeld ist ein Beispiel dafür, daß Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiterfinanziert werden, wenn sie ihre ursprünglichen Ziele nicht erreichen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit Blick auf die weiterhin niedrige Geburtenrate. Daher müsse die Wirksamkeit des Elterngeldes überprüft werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wies die Kritik zurück. „Am Elterngeld wird nicht gerüttelt“, sagte sie und verwies darauf, daß es sich bei dem seit 2007 gezahlten Elterngeld nicht um eine „Geburtenprämie“ handele. Unterdessen schlug die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP) vor, ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen, „Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. (ms)

Homo-Ehe: FDP fordert weitere Gleichstellung

BERLIN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, weiteren Gesetzen zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften zuzustimmen. „Die FDP will Bundesbeamten, Richter und Soldaten, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, im Beamtenrecht mit der Ehe gleichstellen“, sagte sie der Welt am Sonntag. Hintergrund ist die in der vergangenen Woche veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nach der Deutschland homosexuelle Lebenspartnerschaften bei der Regelung der Altersvorsorge künftig mit der Ehe gleichstellen muß. Geklagt hatte ein ehemaliger Angestellter der Stadt Hamburg, der seit 2001 mit seinem Lebensgefährten in einer eingetragenen Partnerschaft lebt. Laut EuGH steht dem Kläger die höhere Versorgung zu, da seine Situation mit der eines Ehepartners vergleichbar sei. (ms)

Innenminister Friedrich sieht Zuzug skeptisch

LEIPZIG. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts der Diskussion über einen Fachkräftemangel in Deutschland vor einem zu starken Zuzug ausländischer Arbeitskräfte gewarnt. In dieser Frage dürfe nicht mit überspitzten Zahlen gearbeitet werden, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Wenn es auf einigen Gebieten Facharbeitermangel geben sollte, müsse es allerdings auch möglich sein, diesen durch den Zuzug von außerhalb der Europäischen Union zu beheben. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, bis zum Jahr 2025 rund zwei Millionen qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, um dem drohenden Mangel an Fachkräften zu begegnen. (krk)

Umfrage der Woche

Jugendgewalt: Wie soll der Staat mit jugendlichen Straftätern umgehen?

Der Staat sollte mit der vollen Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen und vor allem bei über 18jährigen das Erwachsenenstrafrecht anwenden. 48,8 %

Strafe verhindert keine Straftaten. Stattdessen sollte man die Jugendlichen aus ihrem gewohnten Umfeld herausholen und ihnen eine Perspektive bieten. 7,9 %

Die Gesetze müssen verschärft werden, so daß auch Minderjährige und Ersttäter schneller und leichter zu Haftstrafen verurteilt werden können. 42,3 %

Der Staat muß die Täter früher an die Hand nehmen und sie von der Falschheit ihrer Taten in speziellen Beratungsprogrammen überzeugen. 1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3481

Aktuelle Umfrage: EU in der Krise: Braucht Europa einen Neuanfang?

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