© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/11 27. Mai 2011

Meldungen

Linksextremisten bekennen sich

BERLIN. Eine bisher unbekannte  linksextreme Gruppe hat sich zu dem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn bekannt (Kommentar Seite 2). Durch das Feuer war es am Montag morgen im Osten Berlins zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr gekommen. In einem im Internet veröffentlichten Schreiben heißt es, man habe mit der Tat gegen die Atompolitik in Deutschland protestieren wollen. Die Bahn transportiere Atomtechnik und Atommüll und sichere den Weiterbetrieb der Reaktoren. „Beides gewährleistet der Atomlobby und der Industrie hohe Profite.“ Zudem würden „über die staatseigene Deutsche Bahn AG deutsche Waffensysteme zu den Häfen und Flugplätzen transportiert und von dort in die weltweiten Kriege geschickt“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat anläßlich des Brandanschlags den Schutz wichtiger Infrastrukturen in Deutschland gefordert. „Dieser Anschlag hat terroristische Qualität und hat gezeigt, wie verletzlich wir sind“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. (krk)

 

Ermittlungen im Fall Mannichl eingestellt

Passau. Die Ermittlungen im Fall des Messerangriffs auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl werden vorerst eingestellt. Zwar würden noch restliche Spuren abgearbeitet, doch sehe man derzeit keine Möglichkeit zur Klärung des Falls, sagte der Präsident des Landeskriminalamtes, Peter Dathe, der Passauer Neuen Presse. Mannichl war am 13. Dezember 2008 von einem Unbekannten niedergestochen worden. Dabei soll sich der Täter laut Mannichl als Rechtsextremist zu erkennen gegeben haben. Die bayerische Landesregierung initiierte daraufhin ein „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“. Mannichl, der heute Chef der Kripo von Niederbayern ist, gab sich trotz der Einstellung zuversichtlich, daß die Tat noch aufgeklärt wird. Er erlebe tagtäglich, daß Fälle auch nach Jahren noch aufgedeckt werden. „Ich bin ganz sicher, daß man den Täter irgendwann erwischt“, sagte er. (ms)

 

Studie kritisiert lasche Abschiebepraxis

HAMBURG. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat die Abschiebepraxis in Deutschland scharf kritisiert. Politikern und Behörden fehle die Standhaftigkeit, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben, heißt es laut Spiegel in einem Bericht der Arbeitsgemeinschaft „Rückführung“. Dadurch hätten im vergangenen Jahr nur 14,8 Prozent der Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik verlassen. Davon seien 5,7 Prozent (930 Asylbewerber) abgeschoben worden. Schuld an der geringen Quote sei nicht nur die mangelnde Unterstützung Seitens der Landes- und Bundespolitik, auch Bürgermeister und Landräte sähen „bei entsprechendem Druck“ von Lobbygruppen und Medien immer wieder von einer Abschiebung ab. (krk)

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