© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/11 27. Mai 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Subventionen für Elektroautos auf eine Milliarde Euro im Jahr zu verdoppeln, scharf kritisiert. Verbandspräsident Karl Heinz Däke betonte, die neuen Milliardensubventionen seien „komplette Verschwendung“. „Ich fordere die Regierung und die Koalition auf, sich endlich zu besinnen und wenigstens den Schein zu wahren, daß ihnen ein Schuldenberg von 2.000 Milliarden Euro nicht komplett egal ist“, sagte Däke. Mit ihren jetzigen Plänen sei Deutschland in der Planwirtschaft angekommen. www.steuerzahler.de

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Reformpläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert. Zwar habe der Minister eine „durchdachte Lagefeststellung vorgenommen“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch, konkrete Angebote, wie die Streitkräfte für Freiwillige attraktiver werden könnten, sei der CDU-Politiker jedoch schuldig geblieben. „Verteidigungsminister de Maizière muß jetzt die ideellen Anreize um spürbare materielle für alle Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten ergänzen“, forderte Kirsch.  www.dbwv.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat angekündigt, juristisch gegen die beschlossene namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Brandenburg vorzugehen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der  Polizeigewerkschaft, Lars Francke, sagte, es müsse dringend geprüft werden, ob das Land Brandenburg mit dieser Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstoßen habe. Dazu werde man beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren anstrengen. Francke warf der CDU, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, vor, auf dem Rücken der Beamten dem politischen Gegner schaden zu wollen.  www.dpolg.de

 

Die Republikaner

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für seinen Besuch in Ostpreußen (siehe Seite 6) kritisiert. Es sei „beschämend“, daß der Minister zwar den Soldaten der Roten Armee gedenke, die bei der Eroberung Königsbergs umgekommen seien, sich aber weigere, den deutschen Opfern zu gedenken. Das sei eine „Ohrfeige für alle Deutschen“, sagte Schlierer. Westerwelle enstpräche damit nicht den Anforderungen, die man an Außenminister stellen müsse.  www.rep.de

 

Evangelische Kirche  in Deutschland

Anläßlich der internationalen christlichen Friedenstagung in Jamaika hat die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) ein stärkeres Eintreten für den Frieden gefordert. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann sagte: „Die Glaubwürdigkeit der Kirche hängt unter anderem davon ab, wie sie mit Gewalt umgeht.“ Angesichts der weltweiten Christenverfolgung müsse die Kirche „radikal für Gewaltlosigkeit eintreten“, forderte die Theologin. Zudem sei es ein Skandal, wenn Waffenproduktion eine Quelle wirtschaftlichen Reichtums sei. Hier sei es eine Aufgabe der Christen, die Regierungen ihrer Länder herauszufordern, um die Herstellung, Finanzierung und den Kauf von Waffen zu stoppen. www.ekd.de

 

Kurt Beck

Der SPD-Politiker Kurt Beck ist zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der 62jährige wurde mit 60 zu 41 Stimmen wiedergewählt und erhielt damit genauso viele Stimmen, wie die neue rot-grüne Regierungskoalition im Parlament auf sich vereint. Beck sagte nach seiner Ernennung, er werde nach „jeder Wiederwahl ernster und demütiger“.

 

Schüler Union Deutschlands

Die Schüler Union Deutschlands hat eine Vereinheitlichung der deutschen Bildungsstandards gefordert. Die PISA-Studie habe wieder deutlich das Bildungsgefälle in Deutschland gezeigt. Deshalb sei es nötig künftig „bundeseinheitliche Standards“ für das Abitur zu schaffen, sagte der Bundesvorsitzende Lutz Kiesewetter. Bisher seien die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in der Bildung an der Spitze. Dies liege besonders an den gut ausgearbeiteten Mindeststandards. An diesen müssten sich auch die anderen Bundesländer orientieren, forderte Kiesewetter. Dabei stelle die Schüler Union keineswegs die Bildungshoheit der Länder in Frage, betonte der 19jährige. www.schueler-union.de

 

Stasi-Unterlagenbehörde

Der Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde hat sich für die Versetzung von 47 ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern in andere Behörden ausgesprochen. „Die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des MfS belastet die öffentliche Wahrnehmung der Behörde“, es sei deswegen wünschenswert, wenn die Mitarbeiter die Institution verlassen würden, teilte der Beirat mit. Er unterstützt damit einen Vorstoß des neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Dieser war in den vergangenen Wochen für seinen Vorstoß heftig angegriffen worden. www.bstu.bund.de

 

Vereinigung der Opfer  des Stalinismus

Scharfe Kritik übte die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) an einer Buchvorstellung von Ex-SED-Politbüromitglied Heinz Keßler und des ehemaligen DDR-Verteidigungsministers Fritz Streletz. Der Berliner Landesvorsitzende der Opfervereinigung, Frieder Weiße, warf den beiden Autoren vor, „Geschichtsfälschung“ zu betreiben. So werde der Mauerbau als Schutzaktion zur Verhinderung eines Weltkrieges verharmlost. „Unzählige Familien waren 28 Jahre zwangsweise getrennt.“ Zudem seien mehrere hundert Menschen an Mauer und Stacheldraht erschossen worden. Deswegen habe die VOS eine Mahnwache organisiert, mit der man ein Zeichen gegen „das Schönreden der Diktatur“ gesetzt habe, sagte Weiße. www.vos-ev.de

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