27.05.11 / Meldungen

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Jeder fünfte Verdächtige ist Ausländer

BERLIN. Jeder fünfte Tatverdächtige, der im vergangenen Jahr von der Polizei wegen einer möglichen Straftat registriert wurde, war Ausländer. Das geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 hervor. Demnach stieg der Anteil der ausländischen Verdächtigen von 19,2 Prozent auf 20 Prozent. Nicht darin enthalten sind ausländerspezifische Delikte wie etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Von den insgesamt 471.812 nichtdeutschen Tatverdächtigen stammten 99.500 (21 Prozent) aus der Türkei, 31.771 aus Polen (6,7 Prozent), sowie 23.657 (5 Prozent) aus Italien. 425.325 von ihnen hielten sich legal in Deutschland auf, 46.487 hatten keine Aufenthaltsberechtigung. Keine Angaben werden über ausländischstämmige Tatverdächtige mit deutschem Paß gemacht. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 5.933.278 Straftaten. Das ist ein Rückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch bei der Aufklärungsquote wurde mit 56 Prozent eine neue Bestmarke seit Einführung der gesamtdeutschen PKS im Jahr 1993 erreicht. (ms)

Sicherheitsbehörden für Anti-Terror-Gesetze

Berlin. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben sich hinter die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich gestellt, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Die Sicherheitsbehörden kommen laut Bild.de zu dem Schluß, daß der Zugriff auf die Düsseldorfer Terrorzelle im April nur durch im Gesetz verankerte Maßnahmen möglich war. Unterdessen hat die FDP die Union davor gewarnt, bei den Anti-Terror-Gesetzen mit der SPD zusammenzuarbeiten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, forderte CDU/CSU auf das Thema mit seiner Partei konstruktiv zu beraten. Ein pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sei mit der FDP aber „nicht zu machen“, sagte Ahrend dem Tagesspiegel. (ms)

SPD-Politiker warnt vor Staatskrise

Hamburg. Im Streit um eine Reform des Bundestagswahlrechts (JF 19/11) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die Parteien zu einer Einigung gedrängt. „Wer jetzt das Problem der Überhangmandate nicht löst, beschwört bei der nächsten Bundestagswahl eine Staatskrise herauf“, sagte er dem Spiegel. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, nach dem künftig sogenannte Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die übrigen Parteien ausgeglichen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundestag verpflichtet, das Wahlrecht bis Ende Juni zu reformieren um ein sogenanntes negatives Stimmengewicht zu verhindern. (ms)

Umfrage der Woche

Die EU steckt in der Krise: Braucht Europa einen Neuanfang?

Ja, zu viele Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichem wirtschaftlichen Niveau haben die EU geschwächt und zunehmend Handlungsunfähig gemacht. 23,9 %

Nein, wenn alle auf den gemeinsamen europäischen Geist vertrauen und eigene Interessen zurückstellen, läßt sich auch diese Krise meistern. 1,8 %

Ja, die EU sollte sich auflösen. Deutschland sollte danach mit einigen anderen Ländern eine reine Wirtschaftsunion gründen. 69,4 %

Nein, nur die Europäische Währungsunion muß reformiert werden. 4,8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3031

Aktuelle Umfrage: 25 Jahre JUNGE FREIHEIT: Wie soll es weitergehen?

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