© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/11 03. Juni 2011

Meldungen

CDU-Politiker fordert Vergeltung für Anschlag

BERLIN. Nach dem Selbstmord-attentat auf den Gouverneurspalast im nordafghanischen Talokan, bei dem am Sonnabend zwei deutsche Soldaten getötet worden sind, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), Vergeltung gefordert. „Der Anschlag kann nicht ohne Folgen bleiben“, sagte er. Es müsse „ein entsprechender Gegenschlag“ erfolgen. Bei dem Attentat waren fünf Soldaten, unter ihnen der Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Generalmajor Markus Kneip, verwundet worden. Bereits am Mittwoch der vergangenen Woche war ein deutscher Soldat bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr
in der Nähe von Kundus getötet worden. (ms)

 

De Maizière gegen Auflösung des MAD

Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sträubt sich gegen die von der FDP geforderte Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die Auflösung des MAD gefordert hatte, hält der Minister die Arbeit des Geheimdienstes insbesondere für die Extremismusbekämpfung für unverzichtbar. Das geht laut Welt aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor. Demnach habe vor allem die rechtsextremistische Szene „eine deutliche Affinität zum Militär“, zitiert die Zeitung aus der Analyse. Der MAD gehe jährlich rund 660 Verdachtsfällen nach. Dabei handele es sich meist um junge Soldaten, „die in ihrer Freizeit zum Beispiel durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder das Skandieren von Parolen auffallen“. Zudem habe der MAD auch Bundeswehrangehörige im Zusammenhang mit dem islamistischen Fundamentalismus als Extremisten identifiziert. Der Linksextremismus spiele dagegen keine nennenswerte Rolle. (ms)

 

Kabinett beschließt Visa-Warndatei

Berlin. Die Vergabe von Visa zur Einreise nach Deutschland wird künftig strenger überwacht. Die Bundesregierung hat hierfür in der vergangenen Woche unter anderem die Einführung einer sogenannten Visa-Warndatei beschlossen. In der Datei werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums Visumsantragsteller registriert, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Visaverfahren „oder sonstigem Auslandsbezug“ aufgefallen sind. Zudem sollen künftig Daten aus dem Visaverfahren automatisch mit Einträgen in der Antiterrordatei abgeglichen werden. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Visa-Warndatei einzurichten, um den Mißbrauch bei der Vergabe von Einreisegenehmigungen einzudämmen. (ms)

 

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