© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/11 10. Juni 2011

Meldungen

„Sicherheitslage merklich verschärft“ 

Hamburg. Der Verfassungsschutz hat vor einer wiedererstarkten militanten linken Bewegung gewarnt. „Die Sicherheitslage hat sich merklich verschärft“, zitiert der Spiegel aus einem von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellten geheimen „Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus“. Demnach sei die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Personen zwischen 2005 und 2010 um mehr als 20 Prozent gewachsen und liege erstmals bei 6.800. Zudem seien im ersten Quartal 2011 von Linksextremisten deutlich mehr Delikte begangen worden als im Vorjahreszeitraum. Trotz dieses Anstiegs sehen die Verfassungsschutzbehörden laut dem Bericht keine „terroristische Dimension“. (ms)

 

Residenzpflicht: SPD fordert Aufhebung

Berlin. Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber deutschlandweit abzuschaffen. Der räumliche Aufenthalt von Asylbewerbern und Geduldeten solle „nicht länger beschränkt werden“, heißt es in einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Als „kaum erträglich“ bezeichnete die Fraktion die Tatsache, daß ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung auf ein bestimmtes Bundesland, einen Landkreis oder eine Gemeinde mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. In den vergangenen Monaten haben bereits mehrere Landesregierungen die Residenzpflicht für Asylbewerber innerhalb ihrer Bundesländer aufgehoben (JF 19/11). (ms)

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