© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/11 17. Juni 2011

Merkels Regierungsstil
Purer Populismus
Rolf Stolz

Kann man sagen, daß unsere Regierung regiert? Im Prinzip ja. So wie man sagt: Die Sonne geht im Meer unter. Dafür reagiert Frau Merkel und zwar gekonnt. Urplötzlich – Harrisburg ist erst 32 Jahre her – zweifelt Frau Merkel an der Atomenergie, was natürlich nichts mit einigen CDU-Wahlergebnissen nach Fukushima zu tun hat.

Die jetzige Energievolte ist notwendig, ihre Motive sind fragwürdig. Angebliche „Rechtspopulisten“ werden abgewatscht und zugleich wird purer Populismus praktiziert, wenn das Volk in einer Sache auf Rebellion festgelegt ist. Als „Kohls Mädchen“ hat Merkel das Nicht-Regieren, das Aussitzen, das Auskungeln, Verschieben und Allen-alles-Versprechen gelernt.

Aber politische, nicht nur rhetorische Antworten auf die Lebensfragen Deutschlands? Fehlanzeige! Zur drohenden kinderarmen und vergreisten Gesellschaft gibt es von oben Sendepause oder die Empfehlung der Massenzuwanderung – Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Das Illegale wird zur faktischen Norm:  Nur 15 Prozent der Ausreisepflichtigen verließen 2010 die Bundesrepublik, davon lediglich sechs Prozent per Abschiebung.

Zu Recht warnt der türkische Soziologe Aydin Findikci: „Unter Erdogan wird die Türkei zum Polizeistaat.“ Der gerade wiedergewählte Ministerpräsident ist auf dem Weg zur „Schaffung eines islamistisch-faschistischen Herrschaftssystems“. Mit dem eine „privilegierte Partnerschaft“ oder gar gemeinsames E(U)lend? Parallel zum Vordringen der  hiesigen islamistischen Dunkelmänner erodiert mit dem Christentum die geistig-moralische Grundlage unserer Kultur, nehmen Analphabetismus und Privatmedienverblödung zu, marschiert und marodiert die in ihrem Ungeist wahrhaft faschistoide Antifa, werden die Medien politisch-korrekt gleichgeschaltet, breitet die Internationale der Wirtschaftsverbrecher und Mafiosi ihre Netzwerke aus.

Statt alle Kraft auf naturverträgliche, ressourcensparende technische Revolutionen zu richten, verpulvert Berlin seine Kräfte am Hindukusch und anderswo, schont das Finanzkapital, pumpt Geld in diverse schwarze Löcher, gibt freiwillig immer mehr Macht ab an die Brüsseler Zentralstaatskrake. Überall virtuelles Regieren, reales Weiterwursteln. Frei nach Cicero: Wie lange noch, Angela Merkel, willst du unsere Geduld mißbrauchen?

 

Rolf Stolz war Mitbegründer der Grünen und lebt heute als Publizist in Köln.

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