© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/11 17. Juni 2011

Meldungen

Euro-Rettung macht Deutschland erpreßbar

HAMBURG. Der Ökonom und Politikberater Bernd Lucke hat vor weiteren Milliardenkrediten an überschuldete Euro-Länder gewarnt. „Für die Bewältigung der EU-Schuldenkrise ist das offenkundige Scheitern der im vergangenen Jahr gewährten Griechenland-Hilfe ein Menetekel“, schrieb der Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Hamburg in der FAZ. Der geplante neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sehe sogar ein deutsches Engagement von 200 Milliarden Euro (einem Drittel der jährlichen Steuereinnahmen) vor. Das Grundproblem des ESM sei, daß die Durchsetzungsfähigkeit der Geberländer um so schwächer werde, je mehr ESM-Kredite ausgegegeben werden: „Denn während die Geberländer die Kredite verbürgen, tun die Empfängerländer genau das nicht. Niemand kann letztere hindern, einseitig und trotz empfangener Kredite eine Staatsinsolvenz zu erklären, wenn die Auflagen härter erscheinen als eine Einstellung des Schuldendienstes“, erläuterte Lucke. „Je mehr Kredite die Geberländer im ESM verbürgen, desto erpreßbarer sind sie. Mit jedem Kredit begeben sich die wirtschaftlich soliden Staaten stärker in die Abhängigkeit ihrer überschuldeten Partner.“ (fis)

 

„Energiedebatte atmet Geist der Planwirtschaft“

KÖLN. Der Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), Marc Oliver Bettzüge, hat vor falschen Weichenstellungen beim Atomausstieg gewarnt. „Wir Ökonomen müssen feststellen: Die aktuelle deutsche Energiedebatte atmet den Geist der Planwirtschaft“, erklärte das Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages in der Wirtschaftswoche. Investiert würde nicht mehr in die Technologien, die die Marktteilnehmer für die besten halten, sondern in die, die am meisten gefördert werden. „Warum wird der Einsatz der Kernenergie über die staatliche Vorgabe von willkürlich anmutenden Zeiträumen geregelt und nicht über die Festlegung von Sicherheitsstandards?“ Der Staat solle Firmen und Verbrauchern zwar die Ziele der Energiewende anzeigen, aber ohne ihnen zugleich die Mittel vorzuschreiben. (fis)

 

Zahl der Woche

Auf 1,63 Billionen Dollar (1,15 Billionen Euro) sind 2010 die Militärausgaben in der Welt gestiegen. Spitzenreiter blieben die USA mit 698 Milliarden Dollar, gefolgt von China (119), Großbritannien (60), Frankreich (59) und Japan (55). Deutschland gab 45,2 Milliarden Dollar aus. (Quelle: SIPRI Yearbook 2011)

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