© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/11 24. Juni 2011

Meldungen

FPÖ: Teil der deutschen Volksgemeinschaft

GRAZ. Die FPÖ bekennt sich in ihrem neuen Programm wieder zur „deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“. In dem neuen Zehn-Punkte-Programm wird Österreich als Interessenwahrer für „alle Altösterreicher deutscher Muttersprache aus dem Bereich der ehemaligen k.u.k. Monarchie“ angesehen und das Bekenntnis zum „Selbstbestimmungsrecht Südtirols“ bekräftigt. Österreich sei kein Einwanderungsland: „Wir verfolgen daher eine geburtenor-ientierte Familienpolitik“, heißt es in dem Papier. Die FPÖ bekennt sich zur österreichischen Neutralität und lehnt die Mitgliedschaft in einem Militärpakt sowie die Nutzung der Kernkraft kategorisch ab. „Tiere als unsere Mitgeschöpfe sind durch naturnahen und respektvollen Umgang vor Qualen und Leid zu schützen“, heißt es unter dem Punkt „Heimat, Identität und Umwelt“. Parteichef Heinz-Christian Strache wurde in Graz mit 94,4 Prozent im Amt bestätigt. (fis)

 

Sechs-Parteien-Koalition ohne die Wahren Finnen

HELSINKI. Finnland wird künftig von einer Sechs-Parteien-Koalition regiert. Der Chef der konservativen Sammlungspartei, Jyrki Katainen, einigte sich mit Sozial- und Christdemokraten, Grünen, Linken und der Schweden-Partei SFP auf eine „Regenbogen“-Koalition. Die eurokritischen Wahren Finnen (PS) wurden auf die Oppositionsbänke verbannt. PS-Chef Timo Soini kritisierte auf einem Parteitag in Tampere vor allem die Beteiligung der Postkommunisten an der Regierung, die im Parlament über 126 von 200 Sitzen verfügen wird. Soini erklärte sich bereit, 2012 für die Präsidentschaft zu kandidieren. Eine endgültige Entscheidung darüber soll im Oktober 2011 fallen. (cs)

 

Frankreich: Homo-Ehe bleibt weiter verboten

PARIS. Das Verbot der Homo-Ehe bleibt in Frankreich bestehen. Nachdem bereits der Verfassungsrat im Januar die Klage eines lesbischen Pärchens mit der Begründung ablehnte, daß die Ehe eine „Vereinigung von Mann und Frau“ sei, hat sich nun auch das französische Parlament gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen. Mit 293 zu 222 lehnte die konservative Regierungsmehrheit zusammen mit dem Front National einen entsprechenden Antrag der Sozialistischen Partei ab. Während konservative Abgeordnete vor dem Nachahmen von Modeerscheinungen warnten, verwiesen Redner der Opposition darauf, daß selbst sehr katholisch geprägte EU-Staaten durch die Erlaubnis der Homo-Ehe „nicht in ihren Grundfesten erschüttert“ worden seien. Derzeit ist die Homo-Ehe in Norwegen, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Portugal, Schweden und Island erlaubt. (ho).

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