© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/11 01. Juli 2011

Kirchhofs Steuervereinfachung
Biergedeckelt
Bernd-Thomas Ramb

Vereinfachungen sind schön; Steuervereinfachungen sogar traum-haft schön. Der pensionierte Verfassungsrichter Paul Kirchhof träumt davon seit langem. Nun hat er, rechtzeitig zu Beginn der Sommertheatersaison, wieder einmal seine Simplifizierungsüberlegungen vorgelegt. Damit der Bürger künftig „bestenfalls zehn Minuten für seine Einkommensteuererklärung braucht“. Sollte dem Bürger die gerechte Ermittlung seiner finanziellen Beteiligung an dem Ausgabengebaren des Staates nur so wenig Zeit wert sein? Fahrlässige Eile trübt zwangsläufig den kritischen Blick auf den Inhalt. Kirchhof hat diesen Fehler schon einmal begangen, als er die Vereinfachung der Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien erfand.

Die Vereinfachung der Steuereinnahmen verstünde sich besser nach einer Analyse der Ausgabenstraffung. Wann aber kommt Kirchhofs Reform der Staatsausgaben, die auf einen Bierdeckel passen? Seine Steuerreform will aufkommensneutral sein, die Gesamthöhe der Steuereinahmen also unverändert lassen. Gleichzeitig soll der Steuersatz auf  25 Prozent gesenkt werden. Dann aber muß die Besteuerungsgrundlage steigen; vor allem durch Streichung besteuerungsfreier Belastungen. Viele, die ihre Lasten selbst tragen und nicht der Sozialhilfe zuschieben, werden das nicht mehr leisten können. Eine faire Steuerbelastung bedarf genaueren Hinsehens und mehr Zeit als zehn Minuten.

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