© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/11 01. Juli 2011

Meldungen

Kurden protestieren gegen Mandatsklau

ISTANBUL. Nach Aberkennung des Abgeordnetenmandats des kurdischen Politikers Hatip Dicle ist es in Istanbul und im kurdischen Südosten der Türkei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Kurdische Politiker sprachen von einer „Kriegserklärung“. Der Wahlausschuß hatte Dicle aufgrund einer länger zurückliegenden Verurteilung wegen PKK-Propaganda aus dem Parlament ausgeschlossen, in das der Kurde zusammen mit weiteren 35 unabhängigen kurdischen Politikern vor zwei Wochen gewählt worden war. Als Folge der Entscheidung boykottierten die der prokurdischen Partei BDP nahestehenden Politiker die konstituierende Sitzung des Parlaments. Kritiker befürchten, daß die Erdoğan-Partei AKP auf diesem Weg ihre 326 Mandate um vier erweitern will – das Dicle-Mandat fällt an die AKP –, um mit 330 Sitzen doch noch eigenständig eine Verfassungsänderung herbeiführen zu können. (ctw)

 

Schwedendemokraten fordern Grenzkontrollen

STOCKHOLM. Die rechten Schwedendemokraten (SD) haben im Reichstag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. In einer Aussprache über die Freizügigkeit innerhalb der EU unterstrich der oppositionelle SD-Abgeordnete Kent Ekeroth, daß der Wegfall der Grenzkontrollen in erster Linie Waffen- und Drogenschmugglern sowie Menschenhändlern zugute käme. In diesem Zusammenhang kam Ekeroth zudem zu dem Schluß, daß gerade die Grenzpolizei im sozialen Brennpunkt Malmö (JF 22/11) den Kampf gegen den Menschenschmuggel längst aufgegeben habe. Illegale Einwanderer müßten endlich als Kriminelle eingestuft werden, so Ekeroth weiter. Dem widersprach Justizministerin Beatrice Ask von der bürgerlichen Sammlungsspartei: „Wir sollten sowohl die Freiheit in Europa schützen, als auch die Kriminalität bekämpfen. Wir müßten in der Lage sein, beides zu tun“, erklärte sie und verwies hinsichtlich künftiger Grenzkontrollen auf die Reisefreudigkeit der Schweden in den nächsten Wochen. (ctw)

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