© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/11 08. Juli 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Ohne Gegenfinanzierung seien die aktuell diskutierten Steuererleichterungen kaum durchführbar, betonte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. So könne die Bundesregierung mehr als 27 Milliarden Euro sparen, wenn sie beispielsweise die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ und das Elterngeld zugunsten eines Erziehungsgeldes abschaffen würde. Auch der Solidaritätszuschlag müsse genau überprüft werden, forderte Däke. „Nur der Bund kassiert den Soli, der hat mit dem Aufbau Ost überhaupt nichts mehr zu tun.“ Die 2012 erwarteten höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik gäben deswegen genügend Spielraum, um die Steuerzahler deutlich zu entlasten. Gegenwärtig würden die Menschen um ihre Lohnerhöhungen betrogen. „Das muß ein Ende haben“,  verlangte der Verbandschef. www.steuerzahler.de

 

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ hat angekündigt, an der Berlin-Wahl am 18. September teilzunehmen. Der Ausländerpartei fehlen nach eigenen Angaben nur noch weniger als 200 Unterschriften, um in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Mitte und Tempelhof-Schöneberg anzutreten. Auf einer ersten Pressekonferenz kritisierte die Partei vor allem die geplante Aufklärung über homosexuelle Lebensweisen. Schwerpunkte im Wahlprogramm sind der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. www.bigparteiberlin.de

 

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hat den Beschluß der CDU-Parteiführung zur Abschaffung der Hauptschule scharf kritisiert. Mit der Abkehr vom gegliederten Schulsystem begebe sich die Union auf den Irrweg hin zur sozialistischen Einheitsschule, warnte der Bundesvorsitzende Jan Timke. „Damit erweist sie dem Bildungsstandort Deutschland einen Bärendienst.“ Mit ihrem Kurswechsel in der Bildungspolitik habe die CDU einen weiteren Eckpfeiler in ihrer bürgerlichen Programmatik aufgegeben und sich der politischen Linken angenähert.  www.buerger-in-wut.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft ausgesprochen. Der bayerische Landesvorsitzende Hermann Benker warnte, die Polizei dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt und die Realität des gewalttätigen Einsatzgeschehens nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Benker kritisierte zudem, daß die „vermeintlichen Gralshüter der Demokratie“ sich nicht an der Tatsache störten, daß bei gewalttätigen Demonstrationen vielfach vermummte Straftäter aus dem „Schwarzen Block“ nicht identifiziert werden könnten. www.dpolg-bayern.de

 

Die Freiheit

Der Vorsitzende der Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, hat das Verbot der islamkritischen Konferenz „Stop the Islamisation of Europe“ in Straßburg durch französische Behörden kritisiert: „Wieder einmal schränken EU-Bürokraten die Freiheit der Meinungsäußerung unter fadenscheinigen Vorwänden ein.“ Auch sein Stellvertreter Marc Doll, der auf der Kundgebung sprechen sollte, zeigte sich verärgert: „Wie kann es sein, daß in den freiesten Ländern dieser Welt die Antifa und islamische Organisationen das Sagen haben? In immer mehr EU-Ländern werden die Bürgerrechte unter dem Einfluß linker Gleichschaltung massiv beschnitten.“ www.diefreiheit.org

 

Die Grünen

Die Berliner Grünen haben sich von ihrem Wahlkampfleiter André Stephan getrennt. Als Hauptgrund gab die Partei an, Stephan habe sie nicht rechtzeitig darüber informiert, daß er am 29. Juni von der Polizei betrunken am Steuer seines Autos angehalten wurde und die Beamten danach tätlich attackiert haben soll. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 31jährigen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Zu seinem Nachfolger ernannte die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, den Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Heiko Thomas.  www.gruene-berlin.de

 

Junge Union

Die Junge Union hat sich gegen ein Verbot sogenannter „Facebook-Partys“ ausgesprochen.  Ihr gesellschaftspolitischer Sprecher Henrik Bröckelmann sagte, ein Verbot richte sich gegen die Interessen der Internetnutzer. Deswegen sei es wichtig, sich „gegen zu weitreichende Überwachung und Bevormundung“ einzusetzen. Nur in wenigen Einzelfällen sei es bei diesen Veranstaltungen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.  www.junge-union.de

 

Malteser Hilfswerk

Das Malteser Hilfswerk hat die Bundesregierung vor einem Bruch mit der aktuellen Gesetzgebung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) gewarnt. Der Präsident der katholischen Hilfsorganisation, Constantin von Brandenstein-Zeppelin, sagte: „Nur das vollständige Verbot der PID sichert den bisherigen Kurs des Bundestages, der den medizinischen, technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten zur genetischen Auswahl klare Grenzen gesetzt hat.“ www.malteser.de

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten hat die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands für ausländische Studenten zu verabschieden. Der Bundesvorsitzende Dennis Kahle sagte, es sei sinnvoll, Studierenden, die in Deutschland einen Abschluß erreicht hätten, automatisch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. „So setzen wir denen, die sich für den Studienort Deutschland entscheiden, ein Zeichen, daß wir ein langfristiges und ernsthaftes Interesse an ihnen haben.“ Die oftmals vorgebrachte Argumentation, wonach  eine Aufweichung der Aufenthalsregeln zu einer Belastung der Sozialsysteme führe, sei zu kurz gedacht, betonte Kahle. www.rcds.de

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