© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/11 08. Juli 2011

Meldungen

Petition gegen Euro-Rettungsschirm

berlin. Über 8.000 Bürger haben bereits auf der Internetseite des Deutschen Bundestags eine Petition gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm unterzeichnet.Hauptpetent Johannes Hüdepohl möchte damit erreichen, daß sich das Parlament „umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ausspricht. Der Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten, sei sehr wahrscheinlich, heißt es in der Begründung der Petition. Die Unterstützer der Petition wollen erreichen, daß die geplante Streichung der „No-bail-out-Klausel“ in den EU-Verträgen verhindert wird. Nur diese Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schütze Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften, argumentieren sie. Die Petition kann noch bis zum 2. August 2011 unterzeichnet werden        (https://epetitionen.bundestag.de). Um im Bundestag gehört zu werden, müssen mindestens 50.000 Personen das Vorhaben unterstützen. (cs)

 

Menschenrechtler loben Aufenthaltsgesetz

BERLIN. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich erfreut über die geplante Regierungsentscheidung gezeigt, die Übermittlungspflicht im Aufenthaltsgesetz einzuschränken. „Der Wegfall der Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten ist ein wichtiger Schritt, damit Kinder ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Bildung in Deutschland wahrnehmen können“, sagte die Leiterin des aus Steuermitteln finanzierten Instituts Beate Rudolf. Bisher müßten Eltern und ihre Kinder ohne Aufenthaltsstatus fürchten, abgeschoben zu werden, wenn die Kinder eine Schule oder einen Kindergarten besuchen, da die Einrichtungen nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet sind, sie den Ausländerbehörden zu melden. (fa)

 

Wulff beklagt Verharmlosung der DDR

BERLIN. Bundespräsident Christian Wulff hat vor einer Verharmlosung der SED-Herrschaft gewarnt. Es sei erschreckend, wie verklärend viele auf die DDR zurückschauen und wie viele die Geschichte simplifizieren, sagte Wulff zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Vergangenheit erinnern – Demokratie gestalten“ der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Er fürchte, so Wulff, daß „der menschenverachtende Charakter des Regimes im öffentlichen Bewußtsein noch nicht ausreichend verankert ist“. Es sei zwar menschlich, sich im Rückblick auf das eigene Leben eher an das Gute zu erinnern. „Dennoch ist es wichtig, daß Unfreiheit, Gängelung, Bespitzelung, Menschenrechtsverletzungen und Terror, all diese dunklen Seiten der SED-Herrschaft, im Gedächtnis unserer Gesellschaft bleiben“, mahnte der Bundespräsident. (krk)

 

Umfrage der Woche

Ende der Hauptschule: Ist die neue Bildungspolitik der CDU richtig?

Ja, die Hauptschule ist nicht mehr zeitgemäß und war zur reinen „Problemschule“ verkommen. 7 %

Nein, ein zweigliedriges Schulsystem wird langfristig zu einem sinkenden Bildungsniveau führen. 40,3 %

Ja, es gibt immer weniger Kinder. Vor allem auf dem Land ist es deshalb sinnvoll, einzelne Schulen zusammenzulegen. 3 %

Nein, die Probleme werden nicht durch die Abschaffung der Hauptschule gelöst, sondern nur auf andere Schulen verlagert. 49,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2631

Aktuelle Umfrage: Euro-Krise: Sollte Deutschland zur D-Mark zurückkehren?

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