© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/11 15. Juli 2011

Jubel in Wien und Klagenfurt
Österreich: Fast einstimmig billigt das Parlament die Ortstafellösung / 164 neue zweisprachige Schilder
Curd-Torsten Weick

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ es sich nicht nehmen und sprach von einem „historischen Tag“. Nach 56 Jahren gebe es nun endlich eine „gerechte, dauerhafte und tragfähige Lösung“. Auch die Mehrheit des österreichischen Parlaments sah dies am 6. Juli so und stimmte vergangene Woche der von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) zusammen mit den Volksgruppenvertretern ausgehandelten Kärntner Ortstafelregelung zu. In Zukunft werden nun in 164 Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln stehen.

Parlamentarische Kritik kam lediglich von den Grünen. Jubelstimmung sei nicht angebracht, erklärte deren Fraktionsvorsitzende Eva Glawischnig. Ihr zufolge wurde lediglich ein politischer Kompromiß erzielt, der „nicht von Großmut und Selbstverständlichkeit getragen“ wird, sondern von „Kleingeist und Feilscherei“. Entsprechend votierten nur drei Grünen-Abgeordnete – symbolisch – gegen die Novelle des neuen Volksgruppengesetzes.

Doch während die Grünen formal ihr Mütchen kühlten, war man gerade in freiheitlichen Kreisen – sowohl in Reihen der FPÖ, als auch bei deren Kooperationspartner FPK (Freiheitliche in Kärnten) – seit langem darauf bedacht, jeglichen Unmut unter den heimatbewußten Kärntnern (JF 19/11) zu entkräften. Den Ortstafelsturm im Jahre 1972 vor Augen, als Großdemonstrationen und Störaktionen das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln verhinderten, verknüpften die Freiheitlichen ihre Zustimmung zum Ortstafelpaket – zur innenpolitischen Absicherung – mit der Abhaltung einer Volksbefragung. Die Slowenenvertreter akzeptierten dies zähneknirschend. Und so stimmten die Kärntner Mitte Juni per Briefbefragung über die Orstafellösung ab.

Bei einer Wahlbeteiligung von 33,2 Prozent (442.287 Wahlberechtigte) stimmten daraufhin 67,9 Prozent (95.920) mit Ja und 32,1 (45.356) mit Nein. Trotz der eher geringen Wahlbeteiligung zeigte sich Kärntens Ministerpräsident (Landeshauptmann) Gerhard Dörfler (FPK) „sehr zufrieden“: „Dieses Ergebnis ist ein Erfolg“. Mit 33,2 Prozent Beteiligung hätten die Menschen „großes Interesse“ gezeigt. Auch Strache war zufrieden: „Die Bevölkerung wurde mit einer Volksbefragung eingebunden. Über 140.000 Rückschriften sind erfolgt. Das ist ein weiterer demokratiepolitischer Erfolg der Freiheitlichen“, erklärte der FPÖ-Vorsitzende und unterstrich: „Es ist eine Tatsache, daß es die Freiheitlichen waren, die eine historische endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage zustande gebracht haben.“

Lediglich der Vorsitzende des Kärntner Heimatdienstes, Josef Feldner, goß etwas Wasser in den Wein, indem er darauf verwies, daß man auch die 45.000 Nein-Stimmen sowie die 300.000 Nichtwähler beachten müsse.

Foto: Kärntens freiheitlicher Ministerpräsident Dörfler präsentiert die Ortstafel-Briefumfrage: Durch die „Einbindung der Bevölkerung“ das Paket gesichert

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