© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/11 22. Juli 2011

Meldungen

Kritik an BND-Chef Ernst Uhrlau nimmt zu

Berlin. In der Affäre um verschwundene Baupläne für die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird die Kritik an BND-Chef Ernst Uhrlau lauter. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht das Vertrauen in Uhrlau beschädigt und rechnet mit einer beschleunigten Suche nach einem Nachfolger. Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, daß die verschwundenen Pläne, anders als von Uhrlau bislang behauptet, doch sicherheitsrelevant seien. Er sei sich nicht sicher, „ob die Bundesregierung noch das Vertrauen hat, das sie zum BND-Chef haben müßte, wenn sich die aktuelle Berichterstattung als richtig erweist“, sagte Bosbach der Mitteldeutschen Zeitung. Nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert genießt der BND-Chef dagegen weiterhin das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun müßten die laufenden Untersuchungen abgewartet werden. Unterdessen unterstellte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz den Kritikern Uhrlaus parteipolitische Motive. Politiker von Schwarz-Gelb versuchten, das SPD-Mitglied aus dem Amt zu drängen, sagte er der Passauer Neuen Presse. (ms)

 

Kasernen: Grüne fordern Umbenennungen

BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alle Kasernen umzubenennen, „deren Namensgeber an den Angriffs- und Vernichtungskriegen des nationalsozialistischen Regimes beteiligt waren“. In einem entsprechenden Antrag werden als Beispiele eine General-Hüttner-Kaserne und zwei Generalfeldmarschall-Rommel-Kasernen genannt. „Mit dem Benennen von Kasernen nach solchen Personen werden die Taten von Kriegsverbrechern nicht nur relativiert, sondern im Sinne einer Traditionspflege hoch geehrt“, heißt es weiter. Für die deutsche Gesellschaft sei dies ein untragbarer Vorgang. Erst im Mai war eine ähnliche Anfrage der Linkspartei von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. 1997 ware bereits die Umbenennungen mehrerer Kasernen erfolgt. (rg)

 

De Maizière kritisiert Arzneimittelrecht

Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Diskussion um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan das deutsche Arzneimittelrecht kritisiert. Dies sei für einen Mangel an Blutkonserven verantwortlich. „In Deutschland ist es Vorschrift, daß Blutplasma nur fünf Tage aufbewahrt werden darf“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag. In anderen Ländern könne dieses bis zu zwei Jahre aufbewahrt werden. „Wir sind dabei, diese bürokratischen Überspannungen zu beenden“. Der Minister reagierte damit auf einen entsprechenden Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP). (ms)

 

Umfrage der Woche

Grenzkontrollen: Sollte Deutschland dem Beispiel Dänemarks folgen?

Ja, Kontrollen an den Grenzen verringern Kriminalität und illegale Einwanderung. 83,3 %

Nein, mobile Kontrollen im Hinterland sind genauso effektiv. 4 %

Ja, aber nur an den Grenzen zu Polen und Tschechien. 8,2 %

Nein, gerade die Möglichkeit, sich in der EU ohne Kontrollen bewegen zu können, symbolisiert doch den Geist Europas. 4,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4134

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