© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Meldungen

Linksextremisten greifen Burschenschafter an 

Göttingen. Vermutlich linksextremistische Täter haben am vergangenen Freitag in Göttingen drei Burschenschafter überfallen und zwei von ihnen leicht verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden die Männer vor einem Verbindungshaus von einer etwa zehnköpfigen, dunkel gekleideten Personengruppe von hinten angegriffen und mit Reizgas besprüht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Der Übergriff auf Andersdenkende zeige, daß Göttingen weiterhin ein markanter Brennpunkt linksmotivierter Kriminalität sei, sagte Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse. „Es ist nicht zu rechtfertigen, daß Personengruppen ihre Weltsicht mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen versuchen“, sagte er. In der Vergangenheit war es in Göttingen wiederholt zu Angriffen auf Verbindungen gekommen. (ms)

 

18 Parteien treten zur Wahl in Berlin an

Berlin. Zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September in Berlin sind 18 Parteien zugelassen worden. Dies gab die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach bekannt. Neben den im Parlament bereits vertretenen Parteien SPD, CDU, Linkspartei, Grüne und FDP werden unter anderem auch die Bürgerbewegung Pro Deutschland, die Partei des ehemaligen CDU-Politiker René Stadtkewitz „Die Freiheit“, die Deutsche Konservative Partei, die Piratenpartei sowie die NPD landesweit antreten. Ursprünglich hatten 35 Parteien und Wählerverbindungen die Zulassung zur Wahl erhalten. 13 davon war es nicht gelungen, die nötigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landes- oder Bezirkslisten zu sammeln. (ho)

 

Berlin kennzeichnet Polizisten  mit Schildern

Berlin. In Berlin müssen Polizisten ab sofort Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Das kündigte ein Sprecher der Polizei an. Die Hauptstadt ist damit das erste Bundesland, das die Kennzeichnungspflicht für Polizisten umsetzt. Bislang war es den Beamten freigestellt, ob sie ein entsprechendes Schild an der Uniform tragen. Die Polizeigewerkschaften hatten sich gegen die Kennzeichnung gewehrt, da sie eine Gefährdung der Beamten und ihrer Familien befürchten. Unterdessen lehnte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine Kennzeichnungspflicht mit Verweis auf die Geschichte ab. In einem Interview sagte Haseloff laut Mitteldeutscher Zeitung, er halte „auch aus der deutschen Geschichte ... eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel“. Später ließ Haseloff seinen Sprecher Franz Kadell erklären, er habe sich „vor dem Hintergrund persönlicher Erlebnisse und Erfahrungen in der DDR“ geäußert. „Natürlich hat er sich nicht auf die NS-Zeit beziehen wollen“, zitierte das Blatt Kadell, der damit auf Vorwürfe der Opposition reagierte. (ms)

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