© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Meldungen

Stärkere Kontrolle von Integrationskursen

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine schärfere Kontrolle staatlich geförderter Integrationskurse angekündigt. Kriminelle Machenschaften zu Lasten des öffentlichen Haushalts müßten bekämpft werden. Friedrich reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“, in der ein massiver Betrug bei Integrationskursen aufgedeckt wurde. So würden Anwesenheitslisten manipuliert und Kurse abgerechnet, die nicht abgehalten worden seien. Zudem hätten bei einer verdeckten Stichprobe Sprachschulen angeboten, die Anwesenheitslisten zu fälschen. In diesem Jahr stellt die Bundesregierung 218 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung. (ho)

Professoren rücken von  „Campus“  ab

Berlin. Der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) hat sich im Streit an der Bundeswehruniversität München um die Studentenzeitung Campus vor deren Chefredakteur Martin Böcker gestellt (JF 30/11). „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen. In den Texten kann ich nirgendwo Anhaltspunkte für das entdecken, was Herrn Böcker vorgeworfen wird“, sagte Goppel der JUNGEN FREIHEIT.  Unterdessen haben sich mehrere Professoren der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Bundeswehruniversität von der Zeitschrift distanziert. „Wir sehen mit Sorge, daß versucht wird, die Zeitung des Studentischen Konvents mit der politischen Agenda der Neuen Rechten zu durchdringen“, heißt es in der Stellungnahme, die auch von dem Historiker Michael Wolffsohn unterzeichnet wurde. Dieser hatte sich im Sinne der Meinungsfreiheit zunächst hinter die Zeitschrift und Böcker gestellt und die Präsidentin der Universität, Merith Niehuss, für ihre Kritik an Campus scharf angegriffen. (krk/ms)

Philipp Rösler tritt in Uniform auf 

Hamburg. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist in die Kritik geraten, weil er Anfang Juli bei einer Veranstaltung der 1. Panzerdivision in Hannover in seiner Uniform als Reserveoffizier erschienen ist. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis verwies im Spiegel darauf, der Minister sei auch auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung der Bundeswehr „nicht als Offizier da, sondern als Vizekanzler – und dann kann er auch nicht die Uniform tragen“. Der Göttinger Staatsrechtler Werner Heun sieht die Gefahr einer Aufweichung der Grenze zwischen Politik und Militär dagegen als nicht gegeben. Das Primat des Politischen werde „auch nicht aufgehoben, wenn er sich als Indianer verkleidet“. Laut Spiegel war Rösler, der Stabsarzt der Reserve ist, von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu seinem Auftritt in Uniform ermuntert worden. (ms)

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