© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Meldungen

Fini plädiert für Anti-Berlusconi-Regierung

ROM. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für die Regierung von Silvio Berlusconi hat Parlamentspräsident Gianfranco Fini eine neue Koalition aus der postkommunistischen Demokratischen Partei (PD), seiner liberalen Neugründung „Zukunft und Freiheit“ (FLI) und der rechten Regierungspartei Lega Nord angemahnt. Premier könne der jetzige Innenminister und Lega-Vize Roberto Maroni werden. Das neue Kabinett könnte Italien eine „politische Alternative“ bieten, erklärte FLI-Chef Fini. Der frühere Postfaschist hatte sich 2010 mit weiteren 44 Abgeordneten und Senatoren von der Berlusconi-Partei PdL abgespalten und im Februar die FLI gegründet. Maroni und Lega-Chef Umberto Bossi lehnten die Fini-Offerte umgehend ab. Reguläre Neuwahlen sind erst 2013 vorgesehen. Bis dahin stehe man zur Regierung, meinte Maroni. (fis)

Volksinitiative gegen Masseneinwanderung

bERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gestartet. Damit soll die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen. „Ein souveräner Staat muß selbst bestimmen können, in welcher Größenordnung und in welcher Qualität die Zuwanderung erfolgen soll“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Partei. Die Initiative sieht Höchstzahlen und Kontingente für einwandernde Ausländer vor. Zudem soll der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialeistungen beschränkt werden. „Statt hilfsbedürftige Flüchtlinge kommen über den Asylbereich immer mehr Wirtschaftsmigranten in die Schweiz“, begründete SVP-Parteichef Toni Brunner die Initiative. Aber angesichts einer Nettoeinwanderung von mehr als 330.000 Menschen in den letzten vier Jahren müsse man handeln.Binnen einer 18monatigen Frist muß die Partei nun 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Initiative zur Abstimmung kommt. Neben der SVP haben auch die Umweltorganisation Ecopop und die Schweizer Demokraten ein Volksbegehren gegen Überbevölkerung initiiert. (cs)