© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Rettungspakete vergrößern die Staatsschuldenberge
Euro-Austritt jetzt!
Philipp Bagus

Der jüngste EU-Gipfel hat Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Gewinner ist Griechenlands Regierung, die weitere Hilfsdarlehen in Höhe von 109 Milliarden Euro erhält. Auch die Banken profitieren: Private Investoren sollen ihre alten griechischen Anleihen gegen neue mit längerer Laufzeit tauschen.

Sie verlieren dabei etwa 21 Prozent ihres Wertes. Diese „Beteiligung“ privater Investoren wird von Angela Merkel als großer Triumph verkauft. In Wirklichkeit handelt es sich um eine versteckte Bankenrettung. Die Verluste werden endgültig auf 21 Prozent begrenzt. Für den Rest stehen die Steuerzahler gerade. Denn die neuen Anleihen werden vom europäischen Rettungsfonds (EFSF) garantiert. Ohne das zweite Rettungspaket wären bei einer Umstrukturierung für die Banken 50 bis 70 Prozent Verluste angefallen.

Auch andere Peripheriestaaten können sich freuen. Es gibt nun offiziell eine Transferunion. Schon vorher gab es versteckte Transfers durch  finanzielle Umverteilung. Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert Anleihen der Peripheriestaaten als Kreditsicherheit, wodurch sie Staatsdefizite indirekt monetisiert. Zudem kauft die EZB Anleihen direkt.

Die Last dieser Rettungen verteilt sich auf die Schultern aller Nutzer des Euro, dessen Wert verwässert wird. Die EZB-Anleihekäufe könnten nun überflüssig werden. Denn der EFSF ist nach seiner Machterweiterung in der Lage, Regierungen Kreditlinien einzuräumen und Staatsanleihen auf dem Markt zu erstehen. Diese Finanzierungsmöglichkeiten verringern den Druck auf die Euro-Mitglieder, ihre Staatsschuldenberge abzubauen. Warum sparen, den Arbeitsmarkt reformieren und Staatseigentum verkaufen, wenn EFSF-Darlehen zu extrem günstigen Zinsen bereitstehen? Wer Wahlen gewinnen will, sollte nicht reformieren, sondern mit vollen Händen ausgeben. Und nur durch Staatsdefizite kann der künstlich hohe Lebensstandard in der Peripherie erhalten bleiben.

So steigen die Schuldenberge fröhlich weiter an. Sehr wahrscheinlich werden Griechenland, Irland, Portugal, vielleicht bald Italien, Spanien oder  sogar Belgien ihr Geld ausschließlich beim EFSF leihen. Dafür muß dieser erweitert werden.

Garantieren werden ihn vor allem deutsche Steuerzahler, womit wir bei den Verlierern des Gipfels wären. Bernstein Research berechnet, daß Deutschland 790 Milliarden Euro, also etwa 32 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP), garantieren muß. Wird Frankreichs Kreditrating gesenkt, steigt der deutsche Anteil auf 1.385 Milliarden Euro (56 Prozent des BIP). Der langfristig größte Verlierer der Transferunion ist jedoch die Freiheit. Mit den Transfers wächst die Macht von Brüssel. Der EU-Superstaat rückt immer näher. Nur noch kühne Taten können diese Aussicht abwenden. Deutschland muß jetzt die Reißleine ziehen, aus dem Euro austreten und so Europa retten.