© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/11 / 12. August 2011

Murren in der CDU
Partei der Beliebigkeit
Michael Paulwitz

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel ist kein konservativer Politiker. Sein Habitus mag Konservative ansprechen, auch eine gewisse Verläßlichkeit, die er an der heutigen CDU-Führungsriege vermißt, mag man ihm nicht abstreiten. Aber er steht nicht für konservative Inhalte, und er hat mit seiner Rede vor der Senioren-Union auch keine Konservatismus-Debatte in der Union angestoßen oder anstoßen wollen.

Teufels Anliegen war, die CDU auf den Weg der Volkspartei zurückzuführen. Dazu gehört, Stammwähler nicht gegen Wechselwähler auszuspielen, sich über verbindende Ideale und nicht nur als Karrieristen-Zweckverband zu definieren und die inhaltliche Bandbreite, die eine Regierungs-Sammelpartei notwendig aufweisen muß, nicht zur totalen Beliebigkeit, Prinzipienlosigkeit und opportunistischen Unberechenbarkeit ausufern zu lassen.

Teufels Mahnruf und die Reaktionen darauf zeigen, daß die CDU diesen Anspruch nicht mehr einlösen kann. Sie will „rechte“ Stimmen, aber sie will die dazugehörigen Milieus, Flügel oder Bewegungen weder inner- noch außerhalb ihrer Reihen dulden. Erwin Teufel hat dieses Diktat des linken Zeitgeistes als Regierungspolitiker brav befolgt und begehrt noch immer nicht dagegen auf. Schon deshalb wird die CDU weiter „unter ihren Möglichkeiten“ bleiben.

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