© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/11 / 12. August 2011

Meldungen

Linkspartei streitet über Mauerbau

Berlin. In der Linkspartei ist ein Streit über den Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren ausgebrochen. Anlaß ist ein Positionspapier von Traditionalisten und Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, der für den Jahrestag des Mauerbaus am 13. August geplant ist. In dem Papier heißt es unter anderem, daß es zum Mauerbau keine Alternative gegeben habe. Der Bau habe eine Phase friedlicher Koexistenz eingeleitet. Scharfe Kritik an dem Papier kam von der Berliner Parteiführung. „Der Bau der Mauer war inhuman, ein schwerer politischer Fehler“, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Es sei gut, daß die Mauer vom Osten her wieder eingerissen worden sei. Unterdessen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt angekündigt, ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen zu lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte er der Bild am Sonntag. (ms)

 

BND war früher über Bau der Mauer informiert 

Hamburg. Der Bundesnachrichtendienst (BND) war offenbar früher über die Pläne des SED-Regimes zum Mauerbau informiert als bislang bekannt. Diesen Schluß legt laut Spiegel eine BND-Akte vom 13. Januar 1961 nahe. Darin heißt es unter der Dachzeile „Aus Ostberlin“, daß die „Regierung der SBZ“ beabsichtige, „in den nächsten Monaten ihren Plan zu verwirklichen, die Sektorengrenze in Berlin zur Staatsgrenze zu machen“, zitiert das Magazin aus dem Papier. Weiter heißt es darin: „Es wird bereits begonnen, Straßen an der Sektorengrenze umzuleiten.“ Bislang datierten die frühesten Hinweise des BND auf eine Abriegelung Ost-Berlins aus dem Juni 1961. (ms)

 

„Burschenschaftennicht extremistisch“

BERLIN. Der Bundesregierung liegen „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für Bestrebungen in der Deutschen Burschenschaft (DB) vor, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies geht aus einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach unterhalte „die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsburschenschaften“ der DB keine Kontakte zu Rechtsextremisten. Aus „Auftritten rechtsextremistischer Referenten auf einzelnen Häusern“ von Burschenschaften könne nicht, wie von der Linksfraktion unterstellt, auf eine inhaltliche Nähe des Dachverbandes zum Rechtsextremismus geschlossen werden, teilte die Bundesregierung weiter mit. Anlaß für die Anfrage der Linksfraktion waren Berichte über verbandsinterne Auseinandersetzungen über die Mitgliedschaftskriterien. (vo)

 

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