© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/11 / 12. August 2011

Meldungen

Scheuch:  Parteipolitisch motiviertes Fehlurteil

KLAGENFURT. Per Postwurfsendung an die Kärntner Bevölkerung hat der Vorsitzende der Freiheitlichen in Kärnten (FPK), Uwe Scheuch, seine erstinstanzliche, nicht rechtskräftige  Verurteilung als „vollkommen überzogenes und parteipolitisch motiviertes Fehlurteil“ bezeichnet. Der Landeshauptmann-Stellvertreter war Anfang letzter Woche wegen Geschenkannahme zur Überraschung vieler Experten zu einer überaus hohen Haftstrafe von 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Zur Last gelegt wurde Scheuch, daß er in einem illegal mit Tonband aufgezeichneten Gespräch einem potentiellen russischen Investor signalisiert habe, im Gegenzug für ein Investment eine Parteispende zu erwarten. Dies weist Scheuch mit aller Vehemenz zurück: „Ich habe mit einem ehemaligen Parteifreund ein privates Gespräch geführt, bei dem ich geheim und verbotener Weise abgehört wurde. Wir haben im Zuge dieser Unterhaltung allgemein, theoretisch und vollkommen unverbindlich verschiedenste Dinge besprochen. Es gab und es gibt keinen konkreten Russen, keine konkrete Staatsbürgerschaft, kein konkretes Projekt, keine konkrete Förderung und auch keine konkrete Spende.“ Während Richter Christian Liebhauser-Karl sein hartes Urteil mit „Generalprävention“ begründete, stellte sich die FPÖ geschlossen hinter Scheuch und verweist auf den Fall der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die aus der gleichgearteten Staatsbürgerschaftsaffäre um Kunstmäzen Igor Vidyaev völlig unbeschadet ausgestiegen sei. Dessen ungeachtet zeigt sich der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überzeugt davon, daß Scheuch mit seiner Berufung in der zweiten Instanz Erfolg haben wird. Einen Rücktritt von seinen politischen Funktionen lehnt Scheuch bis dato ab. (ctw)

 

Lega Nord warnt vor Islamisierung Mailands

MAILAND. Mit Empörung hat die Lega Nord die Einigung zwischen der Muslimischen Gemeinschaft und dem Mailänder Stadtrat aufgenommen, in jedem Viertel der Stadt Gebetsräume für Muslime bereitzustellen. Dieser Beschluß gilt als Interimslösung für den Bau einer seit Jahren geplanten Zentralmoschee in der lombardischen Metropole. Während Giuliano Pisapia, der im Mai dieses Jahres als Kandidat des Mitte-Links-Lagers überraschend zum Bürgermeister Mailands gewählt wurde, als Verfechter eines Moscheeneubaus die Einigung unterstützt, warnt die Lega Nord vor einer weiteren Islamisierung der Stadt. Um den Bau von Moscheen zumindest vorläufig zu stoppen, hat sie im Senat einen Gesetzentwurf eingereicht, der klare Regeln für den Moscheebau festlegt, der auch eine Volksbefragung vorsieht. Im Gegensatz zur Lega, die eine Petition ankündigt, um das Projekt zu blockieren, begrüßten Vertreter von Berlusconis PDL die Einigung als „Zeichen der Öffnung“, bekräftigten jedoch ihren „entschlossenen Widerstand“ gegen eine Großmoschee. (ctw)

 

Dänen errichten neuen Schlagbaum an Grenze

KOPENHAGEN. Dänemark plant die Errichtung einer beschrankten Grenzanlage am deutsch-dänischen Grenzübergang Fröslee/Ellund. Die Schranken sollen mit einer Ampel kombiniert werden und können beide Fahrspuren der A7 in Richtung Dänemark auf 150 Meter versperren. Die dänische Straßenbaubehörde bestätigte den Bau der Anlage. Sie diene nicht permanenten Kontrollen, sondern lediglich den Zollbeamten als physische Sperre für Stichproben, erklärte Behördensprecher Martin Østergaard-Nielsen der dänischen Zeitung Nordschleswiger. Die EU zeigte sich angesichts des Streits um die dänischen Grenzkontrollen alarmiert. Allerdings gehen die Schranken auf einen Beschluß dänischer und schleswig-holsteinischer Behörden zur Vereinfachung der Zollkontrollen zurück, der schon vor Jahren gefaßt wurde. (cs)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen