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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/11 / 19. August 2011
Bayern gegen Linksextremismus Ein Land ohne Geheimdienste und gewaltbereite Extremisten – das wäre die schönste aller Welten. Auf eine Geheimpolizei zur Bespitzelung der eigenen Bürger kann man genauso gerne verzichten wie auf politische Fanatiker, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen. So schön diese Vorstellung, so wirklichkeitsfremd ist sie auch. Wir haben eine gewaltbereite linke Szene in Deutschland, die Polizisten und politische Gegner brutal angreift, andere Terrorakte durchführt und von Londoner beziehungsweise Athener Verhältnissen träumt. Bislang war der Staat halbherzig im Kampf gegen die Gefahr, die von dieser gewaltbereiten Strömung ausgeht. Er ist blind auf dem linken Auge. Schlimmer noch: Er macht sich sogar gemein mit Linksextremisten, um den zahlenmäßig viel unbedeutenderen Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das Land Bayern macht bei diesem schon zehn Jahre andauernden, einseitigen „Kampf gegen Rechts“ jetzt nicht mehr mit. Führende CSU-Politiker haben sich für eine schärfere Gangart auch und gerade gegenüber der linksextremen Szene ausgesprochen – bis hin zum Verbot der Linkspartei. Am Montag startet Bayern eine Netzseite „Bayern gegen Linksextremismus“. Durch diesen Kurswechsel wird sich nicht schlagartig alles ändern. Aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich schließen sich bald andere Bundesländer dieser neuen bayerischen Initiative an. |