© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/11 / 19. August 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Lebensrecht

Unter dem Motto „Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibungen und Euthanasie!“ ruft der Bundesverband Lebensrecht für den 17. September zum Marsch für das Leben in Berlin auf. „Mit dem Marsch für das Leben gedenken wir der Kinder, die Tag für Tag in Deutschland noch vor ihrer Geburt getötet werden“, heißt es in dem Aufruf. Gleichzeitig werde an die unzähligen Frauen, Mütter, Männer, Väter und Familien erinnert, die darunter litten. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und endet gegen 15.30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale. www.marsch-für-das-Leben.de

 

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat sich gegen gemeinsame europäische Anleihen ausgesprochen. „Euro-Bonds hätten ein einheitliches Zinsniveau für Staatsanleihen in der europäischen Währungsunion zur Folge“, warnte der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke vor den Folgen europäischer Schuldverschreibungen. Für Deutschland bedeute das einen Zinsaufschlag von mehr als zwei Prozent, was die Kreditkosten der öffentlichen Hand um jährlich 47 Milliarden Euro in die Höhe treiben würde. „Gleichzeitig nähme die Haushaltsdisziplin in den finanzschwachen Euro-Ländern wegen der dann gedeckelten Zinsen ab“, sagte der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft. www.www.buerger-in-wut.de

 

CDU Saarland

Die neue Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat ihr Kabinett umgebildet. Neue Sozialministerin wird Monika Bachmann (CDU). Die Saarbrücker Staatskanzlei leitet künftig der 47 Jahre alte Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Andreas Storm (CDU), der auch Minister für Bundesangelegenheiten wird. Innen- und Europaminister Stephan Toscani übernimmt zusätzlich das Kulturressort.

Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft hat die Äußerungen von führenden Politikern der Linkspartei zum 50. Jahrestag des Mauerbaus scharf kritisiert. „Empörend ist, daß Teile der politischen Erben der SED-Mauerbauer, die aus den Resten der SED gewandelte Linkspartei, bis heute die Opfer der Mauer verhöhnt und versucht, die Geschichte mit Propagandalügen zu verklären“, heißt es in einer Stellungnahme des studentischen Dachverbandes. So habe die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch den Mauerbau zur „logischen Folge“ des Weltkrieges erklärt. In den Augen vieler alter SED-Nostalgiker sei der Mauerbau eine „Friedenstat“. „Die Deutsche Burschenschaft verurteilt die Geschichtsfälschung der Linkspartei. Sie und ihre Handlanger zeigen, daß sie nicht in der Demokratie angekommen sind und aus der Geschichte nichts gelernt haben“, heißt es in der Stellungnahme der Deutschen Burschenschaft weiter. www.burschenschaft.de

 

Pro Bewegung

Die Zersplitterung des konservativen und freiheitlichen Spektrums in Deutschland ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Pro-Bewegung, Markus Beisicht, ein wesentlicher Grund für die fehlende parlamentarische Verankerung. „Es gibt einige hoffnungsvolle regionale Ansätze, aber die ausgegrenzten und verfemten Klein- und Regionalparteien sind gegenwärtig leider nicht in der Lage ihre vorhandenen Potentiale im Interesse des Ganzen zu bündeln“, schreibt Beisicht in einer Stellungnahme zur Zukunft der Pro-Bewegung. „Mal sind es persönliche Egoismen, mal werden wider besseres Wissen die Argumentation des politischen Gegners dem freiheitlichen Partner gegenüber übernommen, in der trügerischen Hoffnung, so Diffamierungskampagnen des politischen Gegners auf einen selbst zu verhindern“, heißt es zur Begründung. Ein solches Verhalten sei unpolitisch und völlig kontraproduktiv.  www.pro-nrw.org

 

Republikaner

Die Ausschreitungen mit mehreren Todesfällen in den Einwanderervierteln englischer Städte sind nach Ansicht der Republikaner ein Menetekel für das blutige Scheitern der multikulturellen Utopie. „Was sich in Tottenham, Manchester und Birmingham abspielt, sind keine rein ‘sozialen Unruhen’, sondern als ethnische Konflikte auch Vorboten des Zerfalls einer multikulturellen Gesellschaft in Gewalt und Bürgerkrieg“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Am britischen Beispiel könnten deutsche Politiker studieren, was auch unserem Land drohe, wenn man sich weiterhin weigere, Fehler in der Einwanderungs- und Integrationspolitik zu korrigieren. Zwar könne man die Verhältnisse in England und Deutschland nicht eins zu eins vergleichen. Doch mehrere der Faktoren, die zu den Gewaltausbrüchen in England beigetragen hätten, seien auch in deutschen Parallelgesellschaften seit längerem zu beobachten: jugendliche Einwanderergangs, die Staat, Gesellschaft und Werte der Einheimischen hassen; ein weißer, linksextrem unterwanderter Krawallpöbel, dem jede Gelegenheit zum Angriff auf den Staat und seine Hoheitsträger recht sei; eine durch politisch verunsicherte Polizei, die seit Jahren kaputtgespart werde und unter Personalmangel leide.

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat sich für ein deutschlandweites Zentralabitur ausgesprochen. Damit könne eine deutlich größere Vergleichbarkeit der Abschlüsse sichergestellt werden. „Aktuell kann nicht sichergestellt werden, daß Schüler aus Stuttgart und Berlin auch bei gleichen Noten die gleichen Fähigkeiten haben. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, den Schülern hier gleiche Startbedingungen ins Studium zu bieten“, sagte der Bundesvorsitzende der SU, Lutz Kiesewetter. Die Schüler Union unterstütze daher die Pläne von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die Abituraufgaben anzugleichen. Gleiches müsse aber auch für Haupt- und Realschulabschlüsse gelten. Auch diese müssen in Zukunft ein deutschlandweit einheitliches Niveau haben, um eine Vergleichbarkeit herzustellen.

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