© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/11 / 19. August 2011

Meldungen

Erbprinz stellt sich gegen Abtreibungsinitiative

VADUZ. Der Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein weigert sich, eine Volksinitiative zur Legalisierung von Abtreibungen zu unterzeichnen, auch wenn eine Mehrheit sie befürwortet. Die Initiative „Hilfe statt Strafe“ sieht eine straffreie Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen vor. Der Prinzregent des Fürstentums Liechtenstein stört sich vor allem an der Fristenregelung der Initiative, die bei einer vermuteten Behinderung des ungeborenen Kindes sogar bis zu dessen Geburt eine Abtreibung legalisiere: „Eine Fristenregelung kann dazu führen, daß die Straffreiheit bei Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen mit der Zeit als Recht auf Abtreibung mißinterpretiert wird und so Abtreibungen zur Normalität werden“, sagte der Erbprinz anläßlich des Staatsfeiertages am 15. August 2011. Der Initiativvorschlag würde Menschen mit Behinderung diskriminieren und erlauben, „sie gleich im Mutterleib zu eliminieren“, begründete der Jurist seine Ablehnung. Eine Volksabstimmung über die Abtreibungsinitiative ist für den September geplant. Ohne Unterschrift des Landesfürsten kann die Initiative nach der Liechtensteiner Verfassung allerdings keine Gesetzeskraft erlangen. Der Landtag hatte sie bereits im Juni abgeschmettert. (cs)

Christoph Blocher will es noch einmal wissen

Zürich. Der ehemalige Bundesrat und derzeitige Vizepräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wird bei den Schweizer Parlamentswahlen am 23. Oktober dieses Jahres für den Ständerat kandidieren. Das gab das überparteiliche Komitee „Christoph Blocher in den Ständerat“ am vergangenen Dienstag auf einer Pressekonferenz zum Wahlkampfstart in Zürich bekannt. Würde er dann gewählt, könnte er eine der wenigen Leerstellen in seiner jahzehntelangen politischen Karriere schließen – und mindestens bis 75 aktiv Politik betreiben. „Ich will die Wirtschaft im Ständerat vertreten. Zürich als Nummer eins der Banken und Versicherungen muß sein Wissen einbringen“, sagte der 70jährige gegenüber der Schweizer Tageszeitung Blick. Zudem würden Appenzeller und Jurassier von den großen Wirtschaftszusammenhängen nichts verstehen, begründete Blocher seine Absicht, künftig in der sogenannten kleinen Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirken zu wollen. Zudem wird Blocher auch für die Nationalratswahlen (23. Oktober) auf Listenplatz 1 kandidieren. (ro)