© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/11 / 26. August 2011

Meldungen

Arabische Liga setzt auf Anerkennung Palästinas

Kairo. Trotz der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern unterstützt die Arabische Liga weiterhin den Antrag der palästinensischen Führung auf Anerkennung als Staat durch die Vereinten Nationen, der Mitte September eingereicht werden soll. Parallel dazu verurteilte die Liga die Luftangriffe Israels auf den Gazastreifen, bei denen am Wochenende neben15 Palästinensern auch fünf ägyptische Polizisten getötet wurden. Erst sie hätten zur Eskalation beigetragen, sekundierte ein Vertreter Jordaniens. Der Konflikt zwischen radikalen Palästinensergruppen und Israel hatte begonnen, nachdem am vergangenen Donnerstag bei einer Serie von Anschlägen auf Fahrzeuge acht Israelis getötet wurden. Gleichzeitig aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuerte „Home-made“-Raketen (Aljazeera) hatte Israel mit Luftschlägen beantwortet. (ctw)

Schweiz: Kritik an SVP-Einwanderinitiative

GENF. Der Präsident des Schweizer Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Gerold Bührer (FDP), hat die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen Masseneinwanderung scharf kritisiert. Die Partei schüre Ängste, ohne Lösungen für Probleme zu bieten, sagte Bührer in der Tribune de Genève. Die Personenfreizügigkeit sei zwar problematisch und es stimme, daß Schwarzarbeit-Kontrollen in 40 Prozent Verstöße ergeben, jedoch sei es wirtschaftlich unverantwortlich, die bilateralen Verträge komplett zu hinterfragen, erklärte der FDP-Politiker. Ende Juli hatte die SVP ihre Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gestartet. Heißt, sie muß nun binnen einer 18monatigen Frist 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Initiative zur Abstimmung kommt. Die Initiative fordert Kontingente für erwerbstätige Ausländer sowie die Einwanderung durch jährliche Höchstzahlen zu begrenzen. (sf)

FPÖ gegen Einführung von Migrantenquote

WIEN. Der FPÖ-Bundesvorsitzende Heinz-Christian Strache hat spezielle Arbeitsmarktfördermaßnahmen für Einwanderer abgelehnt. Es sei grotesk, Migranten auf Kosten der österreichischen Bevölkerung in den Arbeitsmarkt zu pressen. „Wir stehen auf der Seite der Österreicher“, sagte Strache. Er reagierte damit auf den Vorstoß des Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz (ÖVP), der im Ö1-Radio die Einrichtung einer „Taskforce Migration“ beim österreichischen Arbeitsmarktservice angeregt hatte. Da Einwanderer doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen seien, schlug Kurz zudem einen Migrantenindex vor. Zuvor hatte sich die Vorsitzende der SPÖ-Jugend, Tina Tauß, für eine Migrantenquote in der öffentlichen Verwaltung stark gemacht. (cs)