© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/11 / 02. September 2011

Rettungsschirm direkt für Banken?
Übler Vorgeschmack
Bernd-Thomas Ramb

Christine Lagarde, aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und vormals Wirtschafts- und Finanzministerin Frankreichs, hat ihren Plan zur Rettung der maroden Banken im Euro-Raum vorgelegt. Der Euro-Rettungsfonds möge seine Gelder direkt an die Banken auszahlen, anstatt sie über die Staatskassen wie im Falle Irlands laufen zu lassen. Vordergründiger Anlaß für ihren Vorstoß sind die von der Pleite bedrohten griechischen Banken, im Hintergrund lauern aber die Problembanken Portugals, Spaniens und Italiens.

Nach innerstaatlicher Hilfestellung werden Privatbanken konsequenterweise verstaatlicht. Deutschlands Beispiel dafür ist die Hypo Real Estate. Was aber passiert nach den europäischen Stützungsmaßnahmen? Geraten dann diese Banken in das Eigentum der EU? Das wäre ganz nach dem Geschmack der Französin Lagarde: Verstaatlichung der Banken auf europäischer Ebene. In das gleiche Horn tutet der Chef der europäischen Bankenaufsicht (EBA), der Italiener Andrea Enria. Hier erhält Deutschland einen weiteren Vorgeschmack von dem , was uns erwartet: Nach dem Euro-Wirtschaftsminister und dem Euro-Finanzminister droht nun die zentrale Euro-Staatsbank. Daß eine Bankendirekthilfe nach den bestehenden EU-Verträgen rechtlich unzulässig ist, interessiert die Europa-Zentralisten nicht.

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