© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/11 / 02. September 2011

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnert die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am Sonnabend in Kyritz in Brandenburg am ehemaligen Denkmal für die Bodenreform (15 Uhr, Perleberger Straße) an die Opfer und Geschädigten kommunistischer Verfolgung und Enteignung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Am 2. September 1945 hatte der damalige KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck in Kyritz eine Rede gehalten, die den Auftakt bildete für die Verfolgung von Gutsbesitzern, Großbauern und anderen vermeintlichen „Klassenfeinden“. „Die im September 1945 im gesamten Territorium der späteren DDR beginnende Verfolgungs- und Vertreibungswelle, die parallel zur Verteilung eines Teiles des enteigneten Landes an Flüchtlinge und Landarbeiter stattfand, bildete den Anfang der totalen Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens nach den Vorstellungen Stalins und seiner deutschen Erfüllungsgehilfen“, heißt es in dem Aufruf der ARE zur Gedenkveranstaltung. www.are-org.de

 

Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU

Der Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU hat den bevorstehenden Besuch von Papst Benededikt XVI. in Deutschland als Herausforderung für die Union bezeichnet. „Benedikt XVI. wird in der ihm eigenen Art der Klarheit wesentliche Impulse für Politik und Gesellschaft setzen und uns an unersetzbare Koordinaten einer Politik aus christlicher Verantwortung erinnern“, sagte AEK-Sprecher Martin Lohmann (CDU). „In Zeiten der Verunsicherung und Verwirrung, von denen auch unsere Partei infiziert ist, hoffen wir auf viel Stärkung durch den Papst.“ Für christliche Demokraten und insbesondere für Christdemokraten und Christsoziale könne sich der Papstbesuch als heilsame Provokation erweisen. Benedikt XVI. werde auch eine intensive Herausforderung für die CDU sein, die in weiten Teilen das C und seine Dynamik für die Humanität aus den Augen verloren habe und die belastbaren Koordinaten einer zukunftsweisenden Politik nicht mehr zu kennen scheine. „Mit dem Besuch des Papstes sollte endlich ein Ruck durch die Union gehen und neuer Mut zum erkennbaren Bekenntnis wachsen“, forderte Lohmann. www.aek-online.de

 

AUF-Partei

Die Partei „Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland“ (AUF-Partei) hat sich für eine Rückkehr zur D-Mark ausgesprochen. „Die derzeitige Diskussion über den EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) geht an der Wahrheit über Europa, über politische Verantwortung und über das Zusammenstehen der europäischen Staaten vorbei“, schreibt der Bundesvorsitzende der AUF-Partei, Dieter Burr, im aktuellen Infobrief der Organisation. Längst sei deutlich geworden, daß Deutschland nicht der Hauptprofiteur des Euro ist. „Dringend erforderlich ist es, daß unsere Regierung umkehrt, daß sie diese Fakten in ihre Vorstellungen mit aufnimmt und erkennt, daß sie auf dem Holzweg ist“, schreibt Burr. www.auf-partei.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Als „riskante Beruhigungspille“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Überwachung von entlassenen Gewalt- und Sexualtätern durch eine sogenannte elektronische Fußfessel bezeichnet. „Die Länder gehen ein hohes Wagnis ein“, warnte am Montag der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, anläßlich der Unterzeichnung eines Länder-Staatsvertrages zum Aufbau einer in Hessen angesiedelten gemeinsamen Überwachungszentrale für rückfallgefährdete Straftäter. „Eine Fußfessel hält Sexualstraftäter nicht davon ab, ein Kind zu mißbrauchen. Die Technik ist nicht in der Lage, vor einem strafbaren Übergriff auf ein Opfer zu warnen. Und selbst wenn sie es könnte, wären die Reaktionszeiten für ein Eingreifen der Polizei viel zu kurz“, warnte Richter. Fußfesseln könnten allenfalls helfen, den Täter im nachhinein zu überführen, aber sie böten dem Opfer keinerlei Schutz.

 

Grün- Alternative Liste

Die Grün-Alternative Liste in Hamburg prüft, ob sie 30 Jahre nach ihrer Gründung den Namen ändert und sich künftig Bündnis 90/Die Grünen nennt. Zur Begründung hieß es aus der Partei, daß viele Neuhamburger mit dem Kürzel GAL nichts anfangen könnten und dahinter nicht die Grünen vermuteten. Bis zum Herbst 2012 soll eine Kommission über eine Namensänderung beraten.

 

Junge Union Bremen

Der Vorsitzende der Jungen Union in Bremen, Malte Engelmann, ist in der vergangenen Woche von seinem Amt zurückgetreten. Er reagierte damit auf scharfe Kritik an einem ironischen Blog-Eintrag, den er unter der Überschrift „Deutsche! Kauft nicht bei Juden!!! Äh, Heiko!!! Koch nicht für den Muselmann“ veröffentlicht hatte. Der Beitrag beschäftigte sich mit der Diskussion innerhalb der Bremer CDU über die Einladung der Bürgerschaftsfraktion zum sogenannten Fastenbrechen anläßlich des islamischen Fastenmonats Ramadan. In einer Stellungnahme sagte Engelmann, es sei keineswegs seine Intention gewesen, Anhänger von Religionsgemeinschaften in ihren Gefühlen zu verletzen. Rechtsradikales Gedankengut liege ihm fern. Er gestehe ein, daß seine Wortwahl falsch gewesen sei.

 

Republikaner

Die Republikaner haben Bürger und Bundestagsabgeordnete zum Widerstand gegen die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM aufgerufen. „Spätestens seit dem Durchsickern von Finanzminister Schäubles Geheimpapier ist offensichtlich, daß der ESM-Vertrag als Ermächtigungsgesetz gedacht ist, das die Kontrolle über einen Großteil der deutschen Staatsfinanzen an eine anonyme und unkontrollierbare Euro-Behörde abtreten soll“, sagte der Vorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Ende September soll der Bundestag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM abstimmen, der ab 2013 den Euro-„Rettungsschirm“ EFSF als Dauereinrichtung ablösen soll. Die Republikaner machen dagegen mit einer Kampagne unter dem Motto „Wir wollen unser Geld zurück!“ mobil. www.rep.de

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