© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/11 / 02. September 2011

Meldungen

Polizei kontrolliert verdachtsunabhängig

Berlin. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet“ 3.025.208 Personen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern oder in Zügen sowie auf Bahnanlagen und Flughäfen befragt und ihre Identität festgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen über „verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei“ hervor. In der Anfrage hatten die Grünen die Ansicht vertreten, daß die „in aller Regel ‘nichtdeutsch’ aussehenden Betroffen“ diese Kontrollen „mitunter als Ausdruck eines ‘institutionalisierten Rassismus’ empfänden. Die Bundesregierung wies den Verdacht einer unterschiedlichen Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion mit Verweis auf die Unvereinbarkeit so eines Vorgehens mit der Polizeiarbeit im Rechtsstaat zurück. (ms)

 

Bundesregierung lockert Ausländerrecht

Brüssel. Nach Kritik der Europäischen Union hat die Bundesregierung angekündigt, das Ausländerrecht zu lockern. Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, da sie mit ihren Regelungen zur Familienzusammenführung gegen europäische Vorschriften verstoße. In der Kritik steht demnach, daß Deutschland den Zuzug von direkten Verwandten nur in Ausnahmefällen gestatte. So müßten homosexuelle Lebenspartner vor der Einreise ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen, kritisierte die Kommission. Zudem gehe Deutschland bei Ausweisungen von EU-Ausländern härter vor, als erlaubt. Berlin hat laut der Nachrichtenagentur dapd inzwischen in einem Brief an Reding erläutert, wie die Verstöße korrigiert werden sollen. (ho/ms)

 

Hamburger Feuerwehr setzt auf Frauen

Hamburg. Die Hamburger Feuerwehr will mit einem neuen Eignungstest mehr Frauen für den Dienst gewinnen. Der bisherige Test verlange viel körperliche Fitneß, sagte Feuerwehrchef Klaus Maurer dem NDR zur Begründung. „Es ist einfach so, daß wir bei der männlichen und weiblichen Physiologie verschiedene Möglichkeiten haben.“ Mit der Deutschen Sporthochschule werde nun ein geschlechtsspezifischer Test entwickelt, der es ermöglichen soll, mehr Frauen einzustellen. Es gehe dabei nicht um die Anzahl von Klimmzügen, sondern um die jeweiligen Fähigkeiten der Bewerber. Von den 2.600 Stellen bei der Feuerwehr seien bislang 30 von Frauen besetzt. (ms)

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