© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/11 / 02. September 2011

Meldungen

Italien: Abschiebung von Migranten forcieren

ROM. Der italienische Innenminister Robert Maroni hat die Abschiebung von 38.000 Einwanderern aus Nordafrika bis Ende 2011 angekündigt. Italien werde streng bei jenen vorgehen, die kein Aufenthaltsrecht in Italien haben. „Das soll auch Vorbeugemaßnahme für diejenigen Migranten dienen, die glauben, daß sie problemlos nach Italien kommen können“, sagte Maroni laut dem ORF. Nach Italien sind dieses Jahr bisher 57.000 Afrikaner eingewandert, von denen 13.000 bereits im ersten Halbjahr wieder in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. „Um die Schlepperbanden zu stoppen, die sich mit dem Menschenhandel bereichern“, plädierte Maroni für gesamteuropäische Initiative zur Eindämmung der Einwanderung aus Afrika. Einige EU-Länder interessierten sich aber nur für Öl aus Libyen. „So ist es im Fall Italiens nicht“, versicherte der Politiker der Lega Nord. (cs)

Irak: Protest gegen türkische Luftschläge

BAGDAD. In ungewöhnlich scharfer Form hat die irakische Regierung gegen die Luftangriffe türkischer Kampfflugzeuge auf Stellungen und Einrichtungen der kurdischen PKK im Nordirak protestiert. In einer Protestnote, die vergangene Woche dem türkischen Gesandten im Irak übergeben wurde, kritisierte die Regierung in Bagdad die „Verletzung der irakischen Souveränität, die Bombardierungen im Grenzgebiet sowie das Zielen auf unschuldige Zivilisten“. Parallel dazu wurde die sofortige Aussetzung der Operationen gefordert. Seit eineinhalb Wochen hat die Türkei bei diesen Angriffen nach eigenen Angaben über 250 Mitglieder der „Terrororganisation“ getötet und rund 150 weitere verletzt. Ankara zufolge sind die Schläge als Reaktion auf Anschläge der PKK, bei denen über 30 türkische Soldaten starben, zu sehen. (ctw)

SVP korrigiert Reklame für Volksinitiative

BERN. Auf Drängen der Medien hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Zeitungsinserat ihrer Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen“ korrigiert. „Einige Publikationen, namentlich der Tages-Anzeiger, wollten das Inserat nur unter der Bedingung abdrucken, daß der Titel geändert wird“, sagte die SVP-Politikerin Silvia Bär der Aargauer Zeitung. Die SVP hatte in der Zeitungsanzeige auf Gewalttaten kosovarischer Zuwanderer reagiert, bei denen einem 45jährigen Schweizer von einem Brüderpaar aus dem Kosovo die Kehle aufgeschlitzt wurde. Während der Mann knapp überlebte, starb am gleichen Tag eine 48jährige Sozialarbeiterin, die auf offener Straße von einem 60jährigen albanischen Frührentner erschossen wurde. Die SVP korrigierte den Anzeigentitel „Kosovaren schlitzen Schweizer“ auf, indem sie auf den Plural verzichtete. (cs)