© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/11 / 09. September 2011

Schäuble will Budgetrecht des Bundestages beschneiden
Exekutivismus
Karl Albrecht Schachtschneider

Entweder regieren uns die Gesetze des internationalen Finanzmarktes, deren Leitprinzip die Habsucht ist, oder wir leben nach dem Grundgesetz, einer Verfassung der Freiheit, des Rechts und des Staates. Dieser Widerspruch bestimmt die Politik unserer Tage. Das Grundgesetz ist mehr und mehr Opfer der postnationalen Ideologie, des Europäismus und des Globalismus. Wolfgang Schäuble, der starke Mann der Regierung, agiert im Interesse der Finanzdiktatur. Seit der Finanzmarktkrise ist die Mißachtung des Rechts, von Verträgen und Verfassung, Maxime seiner Politik. Der rechtsstaatliche Respekt selbst vor den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist verloren.

Die Budgethoheit des Volkes übt in der Republik, die um ihres demokratischen Prinzips willen national sein muß, das gewählte Parlament aus, nicht der Haushaltsausschuß, der die Parlamentsarbeit vorbereitend unterstützen soll. Der Europaausschuß kann nach Artikel 45 Grundgesetz ermächtigt werden, die Rechte des Bundestages in Unionsangelegenheiten wahrzunehmen. Die Haushaltsverantwortung geht weit darüber hinaus. Sie erfaßt die Verteilung  aller Staatseinnahmen, aus Abgaben, vor allem Steuern, oder Krediten, und damit die gesamte Politik. Den Abgeordneten will der Minister auch noch das Königsrecht des Parlaments entwinden. Im Parteienstaat, Verfallserscheinung der Republik, sind sie ohnehin weitestgehend entmachtet. Ausschüsse sind handhabbarer.

Noch hilfreicher ist die Diktatur, freilich nur für die Regierung, nicht für die Bürger. Wer mittels der unregulierten globalen Kapitalverkehrsfreiheit und einer großstaatlichen, aber vernunftwidrigen Euro-Währungsunion dem Finanzkapitalismus das Schicksal der Wirtschaft überantwortet, muß, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu erhalten, letztlich zum Exekutivismus greifen. Freiheitliche Demokratie wird zum Hindernis – wieder einmal. In Schäuble hat dieser Sachzwang einen willigen Vollstrecker.

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