© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/11 / 16. September 2011

Meldungen

Bundesländer lockern Strafvollzug

Berlin. Zehn Bundesländer haben sich auf mildere Regeln zum Strafvollzug geeinigt. Aus dem Entwurf für ein einheitliches Strafvollzugsgesetz der Justizminister von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen geht unter anderem hervor, daß die Besuchszeiten von Inhaftierten auf monatlich zwei Stunden verdoppelt werden sollen. Ein wichtiges Element ist zudem die Resozialisierung von Gefangenen. Auch sollen Gefangene mehr Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Qualifizierung bekommen. (ms)

 

Katholiken dürfen Jungenschule gründen

Potsdam. Im Streit um eine in Potsdam geplante katholische Jungenschule (JF 15/07) hat die brandenburgische Landesregierung eine Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in der vergangenen Woche, daß die 2007 erfolgte Ablehnung der Genehmigung der von der katholischen Laienorganisation Opus Dei unterstützten Schulgründung rechtswidrig war. Die Richter verwiesen auf die im Grundgesetz garantierte Freiheit zur Gründung von Privatschulen. Das brandenburgische Bildungsministerium zeigte sich enttäuscht und verwies auf die „grundlegende Bedeutung der gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen“. Der Verein „Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft“ kündigte unterdessen an, die Gespräche mit der Landesregierung über die Schulgründung wieder aufzunehmen. (ms)

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