© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/11 / 16. September 2011

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Das Komplott“, JF 37/11

Das klingt wie Hohn für die Opfer

Was Michael Kreuzberg im Artikel „Zweifel, Legenden, Spekulation“ schreibt, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Diese ganzen Verschwörungstheorien, welche oft von linken Spinnern propagiert werden, bringen aus meiner Sicht nur einen Amerika-Haß zum Ausdruck und klingen wie Hohn für die vielen Opfer.

Jörn Jungmayr, Kühlungsborn

Zu: „Der Souverän ist in der Pflicht“ von Dieter Stein, JF 37/11

Politik zur Verantwortung ziehen

Unsere obersten Volksvertreter haben doch allesamt einen Eid auf die Verfassung geschworen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Bei einer Staatverschuldung von aktuell mehr als 2 Billionen Euro und einer deutschen Beteiligung am „Rettungsschirm“ von 200 Milliarden Euro ist es höchste Zeit, die Politik verfassungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen!

Dieter Wobst, Bautzen

Zu: „Anbiedern nützt nichts“ von Thorsten Hinz, JF 37/11

Der andere Code Napoléon

Dank für Ihre durchweg hervorragende Berichterstattung zu dieser finanziellen Tragödie! Das allgemeine Verhalten unserer Politiker, der Regierung als auch der Opposition, beschreibt ein Ausspruch Napoleons vor 200 Jahren: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Jo Klein, Mutterstadt

Zum Lesereinspruch: „Kein klarer Begriff“ von Thomas Klein, JF 37/11

Warnung vor Willkür mit Worten

Die Verwendung des unklaren Begriffs „Kapitalismus“ suggeriert, Kapitalismus und Marktwirtschaft seien ein und dasselbe. Zudem wird, indem die Staatsverschuldung als „Pumpkapitalismus“ gebrandmarkt wird, die Schuldenkrise zum typischen Menetekel der Marktwirtschaft erklärt. Ludwig Erhard sah in der freien Marktwirtschaft und in der Notenbankunabhängigkeit die Gegenmittel zur Machtstrategie der Staatswirtschaft und Staatsverschuldung der Nationalsozialisten und setzte sie für die Bundesrepublik durch – so wie er auch das Kartellamt und das „Gesetz wider den unlauteren Wettbewerb“ zur Sicherung der freien Marktwirtschaft vor kapitalistischen Machtstrategien durchpaukte, teils gegen heftigen Widerstand.

Erhard sprach von „sozialer Marktwirtschaft“, weil freie Märkte qua höherer Effizienz und Effektivität per se sozial wirken. Es war Willy Brandt, der als Regierender Bürgermeister von Berlin auf die Frage: „Wie wollen sie das denn alles finanzieren?“ antwortete: „Mit Schuldenmachen und Geldentwertung.“ Und so taten es dann auch alle wohlfahrts- und sozialstaatlichen Konzepte im Westen. Die Banken waren lediglich Instrumente dieses Strebens.

Bereits vor 2.500 Jahren warnte Konfuzius vor verwirrender Willkür mit Worten: „Wenn die Sprache nicht stimmt, dann ist alles, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist.“ Der verfälschende Wortgebrauch erklärt auch, daß der mit soviel Idealismus hantierende Sozialismus in all seinen Varianten grundsätzlich die kulturelle, ökonomische und vitalitätsmäßige Auszehrung bewirkte.

Prof. Ludwig-Wilhelm Schleiter, Frankfurt am Main

Zu: „Das Euro-Kartell“ von Michael Paulwitz, JF 36/11

Demokratisch nivelliertes Niveau

Über 40 Prozent Nichtwähler und superschlaue „Einfach-den-ganzen-Wahlzettel-Durchstreicher“ senden regelmäßig ein klares Signal an die Politik: „Macht doch, was ihr wollt!“, und siehe, die machen wirklich, was sie wollen. Es ist ein Kennzeichen der Demokratie, daß das Niveau der Politik sich im Laufe der Jahrzehnte immer mehr dem Niveau der Bevölkerung annähert.

Klaus Buchwald, Augsburg

Zu: „Ein Schuldenschnitt ist unausweichlich“ von Joachim Koch, JF 36/11

Der ESM wäre ein neues Versailles

Neben Schuldenschnitt und Euro-Bonds muß der ESM diskutiert werden, über den Ende September im Parlament abgestimmt werden soll. Hierüber schwiegen die Karlsruher Verfassungsrichter am 7. September 2011. Wenn der ESM erst einmal beschlossen ist, hat kein Haushaltsausschuß und kein Parlament mehr etwas zu bestimmen, sondern entsprechend den Bestimmungen einzig der ominöse Gouverneursrat. Nachdem die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht verloren haben, ist es an unseren Bundestagsabgeordneten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, daß der ESM verhindert wird, damit nicht, wie nach Versailles, Generationen sich an dem Schuldenberg abarbeiten müssen!

Der ESM-Ukas ist ein „Ermächtigungsgesetz“, weil er kein „Vertrag“ gleichberechtigter Partner ist. Denn es gibt keine Ausstiegsmöglichkeiten – es sei denn, der Aussteigende übernimmt die Gesamthaftung aller anderen. Auch wird das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt, denn der Gouverneursrat kann jederzeit Geld anfordern, und der jeweilige Staat hat innerhalb von sieben Tagen zu zahlen! Somit steht der ESM über der Budgethoheit eines jeden Euro-Mitgliedslandes.

Gegen das „internationale Finanzinstitut“ gibt es kein Einspruchsrecht, weil es kein internationales Finanzrecht dafür gibt und es rechtlich an kein nationales Recht gebunden ist. Zudem sind der Gouverneursrat und die Mitarbeiter des ESM immun und damit selber aller rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns enthoben. Mit dem ESM wird die Zwangsvereinigung Europas und die Transferunion wesentlich vorangetrieben, ohne daß ein einziges Volk darüber abgestimmt hätte. Deutschland – wie jedes Euro-Mitgliedsland – gibt somit seine Souveränität auf und unterstellt sich einer institutionellen Diktatur.

Ingo Kersten, Freiburg

Zu: „‘... und das wird auch so bleiben’“ von Hans-Joachim von Leesen, JF 36/11

Ohne Ostpreußen, ohne Miegel

In Celle hatte im Februar 2011 die Hannoversche Allgemeine unter der Überschrift „Nazis nicht mehr Namensgeber“ über Straßenumbenennungen berichtet. Dort war aufgrund eines von der Stadt beauftragten Gutachtens des hannoverschen Historikers Bernhard Strebel unter anderem die Agnes-Miegel-Straße umbenannt worden, da die Namensgeberin angeblich „das Nazi-Regime besonders aktiv unterstützt hatte“. Dies geschah unter Beteiligung der lokalen CDU. Auf meine diesbezügliche Anfrage schuldet mir die CDU Celle beziehungsweise deren Stadtratsfraktion bis heute die erbetene Antwort.

Die Verbannung der Dichterin Agnes Miegel aus dem öffentlichen Raum und deren Totschweigen durch Publikations-unterdrückung zeugen unverkennbar von der schleichenden Auslöschung wesentlicher Teile der deutschen Geschichte. In einem Land, in dem Mitteldeutschland zu Ostdeutschland umgedeutet wird, und in dem es kein Ostpreußen mehr geben darf, gibt es folglich auch keine Agnes Miegel mehr.

Konrad Pfeiffer, Laatzen

Zu: „Roms Ruin“ von Wolfgang Kaufmann, JF 36/11

Vor den Völkern gehen die Götter

Die Aussage Kaufmanns ist leider allzu wahr. Wie erging es Kassandra? Sie sagte die drohende Wahrheit. Doch der Gott verhinderte, daß ihr geglaubt wurde. Auf die wesentliche Ursache des römischen Untergangs sei noch einmal hingewiesen: Ehe die Völker untergehen, jagen sie ihre Götter zum Teufel!

Dr. Hans-Peter Müller, Leipzig

Zu: „Preußens Gloria“ von Marcus Schmidt, JF 36/11

Zurück ins Haus Hohenzollern!

In seinem Buch „Die Hohenzollern. Reichsgründer und Soldatenkönige“ (1997) schildert der Autor Walter Henry Nelson, daß selbst heute viele Deutsche „noch gerne einen Hohenzollern zumindest als nominelles Staatsoberhaupt begrüßen würden“. Noch im November 1968, ein halbes Jahrhundert nachdem Kaiser Wilhelm II. Deutschland auf immer verlassen hatte, veranstaltete die Bild-Zeitung eine Leserumfrage, wen man am liebsten im Amt des Bundespräsidenten sehen würde. Gustav Heinemann, auf den später die Wahl fiel, landete an zweiter Stelle mit 14,3 Prozent der Stimmen. Fast viermal soviel, 53,6 Prozent, erhielt indes ein Mann, der kein offizieller Kandidat der Parteien war: Prinz Louis Ferdinand von Preußen, der Thronprätendent, Enkel des letzten Kaisers und Oberhaupt des Hauses Hohenzollern. Am 27. August 2011 trat nun sein Nachfolger im Chefamt des Hauses Hohenzollern in Potsdam vor den Altar. Wie wäre wohl das Ergebnis einer neuerlichen Umfrage?

Dr. Hubert Olbrich, Berlin

König statt Bundespräsident!

Knapp jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen König. Dies ergab eine Umfrage in April 2011. Eine Monarchie wie in Schweden ist doch gut. Lieber einen König oder eine Königin als einen Bundespräsidenten! Ausgerechnet Bundestagspräsident Norbert Lammert hob auf der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 diesen Umstand hervor, als er lobend auf Demokratien verwies, deren „staatliche Spitze durch eine erbliche Monarchie besetzt“ ist. Würde doch so das Amt des Staatsoberhauptes dem Ehrgeiz der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen entzogen und nicht der sonst unverzichtbaren Mehrheitsregel unterworfen. Olaf Tams, Hamburg

Zu: „Der Westen wankt“ von Klaus Peter Krause, JF 35/11

Europa retten, nicht den Euro

Angesichts immer neuer Krisengipfel in immer kürzeren Abständen und angesichts von Krediten, Rettungsschirmen und Hilfspaketen in dreistelliger Milliardenhöhe an südländische Pleitiers zur „Rettung des Euro“ gerieren sich die europäischen Politiker wie süchtige Spieler, die in einem Anflug von Paranoia unser letztes Geld in der vagen Hoffnung auf Vermeidung ihres Bankrotts auf dem Spieltisch plazieren. Das völlig aussichtslose Ziel dieser Aktion glauben die Euro-Fanatiker wohl mit dem „Endsieg“ durch die „Wunderwaffen“ des Aufkaufs von Schrottpapieren der Pleitestaaten durch die EZB sowie durch wundersame Geldvermehrung, das heißt durch Inflation, erreichen zu können. Wäre es da nicht vernünftiger und sinnvoller, eher Europa als den Euro zu retten?

Henning Burgwald, Kappeln

Zu: „Gepeinigt von Angst, Mißtrauen und Hunger“ von Johanna Eden, JF 35/11

Hier geht´s zum Kommunismus!

Dank für den interessanten Bericht über Nordkorea. Mein Vorschlag: Verfrachten wir die ganze Führungsspitze der Linkspartei in dieses Land, damit sie dann die Segnungen des Kommunismus und Stalinismus am eigenen Leibe spüren kann.

Ronald Matzdorff, Berlin

Zu: „Als die Dämme brachen“ von Richard Stoltz, JF 35/11

Türkische Unterschicht entsorgt

Vor 50 Jahren war ich Bauleiter einer deutschen Großbaufirma und hatte auf meinen Baustellen viele Türken. Damals handelte es sich ausnahmslos um fleißige Mitarbeiter, die auch ein angenehmer Umgang waren. Essensgewohnheiten und Gebetszeiten fielen nicht weiter auf.

Als ich 1970 für die GTZ in die Türkei ging, erfuhr ich, warum viele unserer türkischen Mitarbeiter im Winter etwa drei Monate Heimaturlaub brauchten. Sie bauten sich in dieser Zeit ihre Rente in Form von Mietshäusern auf. Jeden Winter ein Geschoß, bei sechs Geschossen war der Bau fertig und die Rente sicher. Andere wiederum gründeten als Genossenschaft eine Firma zur Herstellung von Stahlbetonfertigteilen. Diese Tätigkeit wurde von der GTZ gefördert, doch von der türkischen Regierung nach Kräften verhindert, weil man die Leute nicht zurückhaben wollte. Nach der Lektüre von Sarrazins Buch und persönlichen Begegnungen scheint es mir, daß damals noch das System von Kemal Pascha vorherrschte, das Annäherung an Europa und Disziplin verhieß, während heute mit dem Siegeszug des Islamismus in der Türkei durch die AKP Erdogans die Unterschicht nach Europa exportiert beziehungsweise in das Hartz-IV-System entsorgt wird.

Dr.-Ing. Karl Reißmann, Mittweida

Zu: „Lammert und das rote Kloster“ von Paul Rosen, JF 34/11

Adler ist nicht das Gelbe vom Ei

Die Berufung von Sabine Adler vom Deutschlandfunk zur Pressesprecherin des Bundestages hat auch mich überrascht. Noch unlängst beschrieb sie im Sender in einem Beitrag die Beflaggung anläßlich eines politischen Termins. Dabei gebrauchte sie für die deutsche Fahne die Formulierung „Schwarz-Rot-Gelb“. Als ehemals leitender Angestellter des Senders schrieb ich daraufhin einen Brief an den Programmdirektor. Die sich daran anschließende Antwort von Frau Adler glich einem Eiertanz.

Helmut Rülke, Alfter

Zu: „Die Deflation kommt“ von Christian Schwießelmann, JF 33/11

Stabile Währung auch ohne Gold

Wenn der Rezensent Christian Schwießelmann den Börsenguru Günter Hannich unter Berufung auf Thomas Nipperdey zu widerlegen versucht, argumentiert er genauso eindimensional, wie er es Hannich vorwirft. Eine stabile Währung braucht keine Gold-Deckung. Wenn auch das weltweite Heißlaufen der Notenpressen eine Inflation signalisiert, muß doch ein Markt vorhanden sein, der bereit ist, diese Geldmengen aufzunehmen. Da man nur steuern kann, was sich bewegt, ist eine konstruktive Umlaufsicherung das Gebot der Stunde. Dadurch könnten Finanzblasen ausgeschlossen werden. Hannichs Deflationswarnung sollten wir ernst nehmen!

Mechthild Schmidt, Hamburg