© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/11 / 23. September 2011

Parteien, Verbände, Personen

CDU Berlin

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat Burkard Dregger, der Sohn des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Uniobnsfraktion im Bundestag, Alfred Dregger, in Reinickendorf ein Direktmandat errungen. Der Rechtsanwalt hatte im vergangenen Jahr mit einem Integrationspapier für Aufsehen gesorgt (JF 17/10). Der konservative CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Robbin Juhnke, eroberte im Wahlkreis Buckow und Britz-Süd ebenfalls ein Direktmandat.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband und der Bund Deutscher Veteranen haben eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in der vergangenen Woche von den Vorsitzenden der beiden Organisationen, Oberst Ulrich Kirsch, und Oberstleutnant a.D. Andreas Timmermann-Levanas, unterzeichnet. Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit werde die Verbesserung der Versorgung von wehrdienstbeschädigten und traumatisierten Soldaten sein. Zudem wollen sich beide Organisationen um eine Verbesserung des Gesetzentwurfs für ein Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz bemühen. www.bund-deutscher-veteranen.de

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, auf der Justizministerkonferenz ein tragfähiges Konzept zu Sicherungsverwahrung vorzulegen. „Im Vordergrund muß dabei die Reduzierung der Einsatzbelastung für die Polizei stehen, weil unsere Aufgabe nicht ausschließlich darin bestehen kann, entlassene Straftäter zu überwachen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut. Zahlreiche Sicherungsverwahrte, die bereits in Freiheit entlassen werden mußten, überwacht die Polizei 24 Stunden am Tag. Notwendig seien daher Einrichtungen, die mit speziellen Konzepten alles dafür tun, damit entlassenen Straftätern nicht Rückfällig werden.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben ihre grundsätzliche Unterstützung für den geplanten Mitgliederentscheid in der FDP über die Euro-Rettung signalisiert. Dies sei ein nachvollziehbares und überfälliges Ventil. Unabhängig vom Ausgang der Initiative fordern die JuLis im Hinblick auf die interne Diskussionskultur Verbesserungen in der FDP. „Eine inhaltliche Positionierung hinsichtlich der vorliegenden Initiative für einen Mitgliederentscheid in der FDP über Maßnahmen zur Euro-Rettung wollen wir erst treffen, wenn auch der Alternativantrag des FDP-Bundesvorstands vorliegt“, heißt es in einer Stellungnahme des FDP-Nachwuchses. „Wir fordern ihn deshalb auf, diesen unverzüglich vorzulegen, um eine umfassende Diskussion in den Untergliederungen über beide Alternativen möglichst schnell zu ermöglichen.“

Deutscher Führungs-kräfteverband

Für die Führungskräfte in Deutschland sind die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit des deutschen Staatshaushalts in der Schuldenkrise erreicht. Dies geht aus einer Umfrage des Deutschen Führungskräfteverbandes ULA hervor. In einer Bewertung der aktuell kursierenden Lösungsvorschläge für die Schuldenkrise lehnen demnach 91 Prozent der Befragten die Einführung von Euro-Bonds ab; 83 Prozent sprechen sich gegen den Kauf weiterer Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank aus; 80 Prozent lehnen zudem eine weitere Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ab. Von der Politik der Bundesregierung im Umgang mit der Schuldenkrise sind die 300 Umfrageteilnehmer wenig überzeugt. www.ula.de

NPD Sachsen

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, hat seine Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden auf dem für Oktober geplanten Bundesparteitag angekündigt. „Gerade an der Parteibasis, aber auch auf der Vorstandsebene vieler Verbände, wird der Ruf nach einem Wechsel auf Bundesebene lauter“, sagte Apfel. Seine Kandidatur erfolge in Absprache mit dem Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, der sich um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben wolle.

Transparency International

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat sich positiv zu der Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft geäußert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan. „Wir begrüßen es, wenn über den Bundesrat zusätzlicher Druck entsteht, den unhaltbaren Zustand der Nichtratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu beenden“, sagte der Leiter der Transparency-Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein Gerd Leilich. Es sei auch nicht verständlich, warum in Deutschland für die Bestechung ausländischer Abgeordneter härtere Gesetze gelten als für die Bestechung inländischer Abgeordneter. www.transparency.de

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat die vor 30 Jahren beschlossene Erklärung der deutschen Bischöfe „Zu Fragen der Stellung der Frau in Kirche und Gesellschaft“ als einen wichtigen Wegweiser für die Weiterentwicklung der Kirche bezeichnet. „Die Zukunft unserer Kirche wird entscheidend davon abhängen, wie Frauen sich in die Gestaltung und Leitung unserer Kirche einbringen können“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Das Bischofswort von 1981 habe zu seiner Zeit wegweisende inhaltliche Impulse gesetzt. „Realitätsnah und offen stellt uns dieser Text ein Modell der Partnerschaft von Männern und Frauen in Kirche und Gesellschaft vor Augen, das auch heute noch visionäre Züge trägt“, sagte Glück.