© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/11 / 07. Oktober 2011

Streit zwischen Schäuble und der CSU
Bürgerliche Sollbruchstelle
Paul Rosen

Die Vereinigten Staaten von Europa: Noch in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts schien der Weg zum Zusammenschluß der europäischen Vaterländer die Garantie für ein friedliches Zusammenleben der Völker in der Alten Welt zu sein.

Den schönen Schein hat Europa schon lange verloren. Die Nachfolger von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die ein Europa der Vaterländer wollten und mehr nicht, wollen jetzt zusammenschweißen, was nicht zusammengehört. Dazu paßt, daß Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine europäische Wirtschaftsregierung anstrebt, die anonymen Kommissaren und Räten noch mehr Macht geben würde, als sie ohnehin schon haben.

Während die FDP schon lange zum Prozeß der Entdemokratisierung schweigt, kämpft wenigstens die CSU dagegen an. Gegensätze in der Union werden sichtbar: Schäuble ist Zentralist. Er will Europa von Brüssel aus regiert wissen. Der wichtigste Schritt dahin ist der Verlust des Haushaltsrechts der Nationalstaaten. Daran wird gearbeitet. Dagegen steht die traditionell föderalistische süddeutsche und bayerische Linie, heute noch verkörpert durch die Christsozialen. An der Auseinandersetzung wird die Sollbruchstelle der Bürgerlichen in Deutschland deutlich. Wenn die CDU den EU-Rätestaat tatsächlich will, nimmt sie letztlich ihren eigenen Untergang in Kauf.

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