© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/11 / 07. Oktober 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Als krasse Fehlentscheidung hat der Bund der Steuerzahler die Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsfonds (EFSF) gewertet. Damit steige das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf 211 Milliarden Euro, ohne daß die Probleme in den maroden Euro-Ländern beseitigt würden. Da es sich beim EFSF nur um einen temporären Rettungsschirm handelt, müsse es nun darum gehen, den geplanten dauerhaften Rettungsfonds ESM zu verhindern. „Statt der Einführung eines dauerhaften ESM müssen schnellstens Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland beginnen, die maroden Euro-Länder ihre Haushalte konsolidieren und alle EU-Staaten eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Guttenberg

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird Berater der einflußreichen amerikanischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Der CSU-Politiker ist im Sommer mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten übergesiedelt. www.csis.org

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor Defiziten in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gewarnt. „Es wird immer deutlicher spürbar, daß die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht mehr den Stellenwert besitzt, den sie zum Schutze unserer Gesellschaft haben müßte“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Die angespannte Personalsituation bei der Polizei, die sehr hohen rechtlichen Hürden in Deutschland, die strategisch gegen die Polizei und Justiz ausgerichteten Verhandlungs- und Prozeßstrategien der Rechtsanwälte mit ihren Verzögerungstaktiken, liefen einer adäquaten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entgegen. „Die Gegenseite verfügt über personelle und finanzielle Mittel, von denen die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nur träumen können“, sagte Witthaut.

Junge Union

Die Junge Union hat sich gegen den Vorschlag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), ausgesprochen, Internetsperren als Strafmaßnahmen für die Verletzung von Urheberrechten einzuführen. „Die Junge Union Deutschlands lehnt die vorgeschlagene abgestufte Verhängung von Internetsperren als Strafe gegen Urheberrechtsverletzungen (‘Three-Strike-Modell’) strikt ab“, sagten der gesellschaftspolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann, und die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Dorothee Bär. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sehe vor, „wirksame Instrumente“ zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen und die „Möglichkeiten der Selbstregulierung“ zu fördern. „Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen sieht der Vertrag hingegen ausdrücklich nicht vor.“

Harald Range

Der Generalstaatsanwalt von Celle, Harald Range (FDP), soll laut Medienberichten auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) neuer Generalbundesanwalt werden. Der ursprüngliche Kandidat Johannes Schmalzl hatte Mitte September nach Widerstand aus den SPD-geführten Bundesländern seine Kandidatur zurückgezogen (JF 40/11). Die bisherige Generalbundesanwältin Monika Harms ist am Freitag in den Ruhestand verabschiedet worden. Ihr bisheriger Stellvertreter Rainer Griesbaum hat bis auf weiteres die Amtsgeschäfte übernommen.

Republikaner

Die Republikaner rufen für den 15. Oktober in München zu einem Protestmarsch gegen die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Die Demonstration in der bayerischen Landeshauptstadt soll vom Sendlinger Tor (Beginn 10.30 Uhr) zum Marienplatz führen. Zu den Rednern gehört neben dem Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, auch der Salzburger FPÖ-Landesobmann Karl Schnell. www.rep.de

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Mit einer Festveranstaltung in der Orangerie des Berliner Schlosses Charlottenburg hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am vergangenen Wochenende sein 60jähriges Bestehen gefeiert. Heute sind nach Angaben des RCDS deutschlandweit rund 100 Hochschulgruppen organisiert. „Gemeinsam streiten sie für christdemokratische Werte an den Hochschulen und für studentische Belange“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der 27 Jahre alte Promotionsstudent Frederik Ferreau gewählt. Neue stellvertretende Bundesvorsitzende sind Christian Stadler von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt sowie Andreas Heddergott von der Universität Mannheim. „Hochschulen und Arbeitgeber müssen alles daransetzen, daß der Bachelor auf dem Arbeitsmarkt endlich als berufsqualifizierender Hochschulabschluß akzeptiert wird“, forderte Ferreau.

Konvent für Deutschland

Der Konvent für Deutschland hat sich für eine ehrlichere Debatte über die deutsche Europapolitik ausgesprochen. Aussagen, wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ schürten Ängste bei den Bürgern und verhinderten zudem eine Diskussion über „alternative Politikkonzepte“, warnte der Verein um Altbundespräsident Roman Herzog (CDU). Die Verkündung einseitiger „Wahrheiten“ sei deswegen ebenso schädlich wie eine falsch verstandene „Political Correctness“, die bestimmte Aspekte einfach ausblende. Der Konvent fordere deswegen eine rationalere Diskussion über die Europäische Union. Dazu gehöre auch die Erkenntnis, daß die EU nicht allein abhängig vom Fortbestand des Euro sei, sondern auch vom Willen der demokratischen Nationen Europas. Neben Herzog gehören dem Konvent, der sich nach eigenen Angaben eine „Reform der Reformfähigkeit“ zum Ziel gesetzt hat, unter anderem Hans-Olaf Henkel, Klaus von Dohnanyi (SPD), Erwin Teufel (CDU) und der CDU-Politiker Oswald Metzger an. www.konvent-fuer-deutschland.de