07.10.11 / Meldungen

Meldungen

Schweriner Fraktionen gemeinsam gegen NPD

Schwerin. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den Abgeordneten der NPD-Fraktion geeinigt. „Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlaß genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen“, heißt es in einer am Dienstag von den Fraktionschefs unterzeichneten Erklärung. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei man sich einig, daß die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse. Dringlichste Aufgabe sei es nun, „jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen“. Dafür bedürfe es sowohl einer sachorientierten und erfolgreichen Regierungsarbeit als auch dem kritischen und zugleich konstruktiven Wirken der demokratischen Opposition. (krk)

Koalition droht Streit um Maut

Saarbrücken. In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat die FDP das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als „Aktionismus“ und „unausgegoren“ kritisiert. „Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut-Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit seiner Kampfkandidatur um einen CSU-Vizeposten zu tun“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der Saarbrücker Zeitung: Er diene jedenfalls kaum einer sachgerechten Debatte und Lösung. Ramsauer hatte angekündigt, eine Maut nach österreichischem Vorbild einführen zu wollen. In Österreich kostet eine Jahresvignette 76,50 Euro. Luksic kritisierte, daß Ramsauer erneut unbeantwortet lasse, „wie sicher verhindert werden soll, daß es zu Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommt und nur die ausländischen Autofahrer ihren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur leisten“. Wenn Ramsauer die Maut unbedingt wolle, „soll er endlich ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen“, forderte Luksic. (ms)

Volksabstimmung über Stuttgart 21

Stuttgart. Die Bürger in Baden-Württemberg können am 27. November in einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen. „Wir wollen damit den Streit über Stuttgart 21 befrieden und die Spaltung in der Bevölkerung überwinden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der vergangenen Woche. Grüne und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Volksabstimmung über den Weiterbau geeinigt. Umfragen zufolge werden den Gegnern von Stuttgart 21 kaum Chancen auf einen Sieg eingeräumt. (ms)

Umfrage der Woche

Regierungschef: Wäre Steinbrück ein besserer Kanzler als Angela Merkel?

Ja, Steinbrück ist ein eigenständiger Kopf, der auch unbequeme Wahrheiten ausspricht. 10,4 %

Egal, beide scheren sich nicht um die Interessen des deutschen Volkes. 56,6 %

Ja, in schwierigen Zeiten muß endlich ein Mann wieder das Ruder übernehmen. 2,2 %

Nein, Steinbrück hat als Finanzminister im gleichen Ausmaß deutsche Steuergelder verschwendet. 6,3 %

Nein, denn er wäre Kanzler einer rot-grünen Regierung – und das ist das letzte, was Deutschland braucht. 24,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3294

Aktuelle Umfrage: Zehn Jahre Krieg in Afghanistan: Ist der Einsatz ein Erfolg?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de