© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Meldungen

Aussteigerprogramm für Linksextremisten

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten gestartet. Das Programm ist Teil des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung gegen „Extremismus und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ und richtet sich an Personen, die sich entschieden hätten, aus der linksextremen Szene auszusteigen, dies aber aus eigener Kraft nicht schaffen würden, teilte der Verfassungsschutz mit. Mit dem Aussteigerangebot soll Linksextremisten vor allem bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme geholfen werden, beispielsweise bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, bei der Vermittlung einer Alkohol- oder Drogentherapie oder beim Gang zum Schuldenberater. Darüber hinaus bietet das Programm Beratung für Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene an. (krk)

NPD muß nach Urteil Parteitag verschieben

BERLIN. Die NPD hat ihren für das Wochenende in Dessau geplanten Bundesparteitag verschoben. Hintergrund ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Montag, durch die der NPD die Nutzung der Anhalt-Arena in Dessau für ihren Parteitag verwehrt wurde. Mangels Ausweichmöglichkeiten verlegte die Partei den Parteitag daraufhin auf Mitte November. Gleichzeitig kündigte NPD-Sprecher Klaus Beier rechtliche Schritte an. „Es kann nicht sein, daß eine zugelassene Partei immer wieder vor den gleichen Problemen steht, wenn sie ihre Parteitage durchführen will, zu denen sie vom Gesetzgeber verpflichtet ist“, sagte Beier der JUNGEN FREIHEIT. Die NPD strebe daher nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, um eine grundsätzliche Entscheidung in der Frage der Raumvergabe für Parteitage zu erzwingen. (krk)

Justiz rollt NS-Fälle neu auf

Ludwigsburg. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat angekündigt, Hunderte von Ermittlungsverfahren neu aufzurollen. Hintergrund ist die Verurteilung von John Demjanjuk. Das Gericht hatte den ehemaligen Wachmann wegen Beihilfe zur Tötung von mindestens 28.060 Menschen zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl eine direkte Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Der leitende Oberstaatsanwalt, Kurt Schrimm, erhofft sich von dem Präzedenzfall neue Impulse für seine Behörde. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP kündigte er die Überprüfung von über tausend Akten an, die in das Schema von Demjanjuk passen könnten. Dabei schätzt er die Zahl der Verdächtigen auf 4.000 Personen. „Sogar wenn nur zwei Prozent der Leute am Leben sind, sprechen wir über achtzig Personen“, rechnete er vor. „Es gibt da ein unglaubliches Potential.“ (FA)