© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Die Dexia-Bank wird ein zweites Mal vom Steuerzahler gerettet
Rien ne va plus
Marco Meng

Schon zum zweiten Mal seit der Lehman-Pleite muß die Dexia-Bank vom Steuerzahler gerettet werden. Das Geschäftsmodell des Kommunalfinanzierers mit einem Kreditvolumen von 700 Milliarden Euro war ähnlich dem der deutschen HRE: Langfristige Verbindlichkeiten deckte man mit kurzfristig geliehenem Geld. Nun soll die stark in Griechenland engagierte Bank filetiert werden: Die lukrativen Teile werden veräußert, die Risikosparten werden dem belgischen, luxemburgischen und französischen Steuerzahler aufgehalst. Die Bad Bank mit über 90 Milliarden Euro an faulen Papieren landet also beim Staat.

Unterdessen profitiert die Finanzwirtschaft weiter von der teuren Insolvenzverschleppung Griechenlands. Der Handel mit griechischen Anleihen boomt. Die Händler haben längst einen Schuldenschnitt von 50 Prozent in die Kurse eingerechnet. Die Politik läßt sich dennoch erneut von der Branche an der Nase herumführen. Wird Griechenland über Wasser gehalten, gewinnen die Banken. Geht Griechenland pleite, werden die Steuerzahler den Banken die Verluste ersetzen müssen, damit die nicht pleite gehen – so verkündeten unlängst die Zentralbanken der G-20-Länder am Rande der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Jede andere Firma geht pleite, wenn es falsch wirtschaftet. Banken werden aber außerhalb der Marktgesetze gestellt: hier muß stets der Staat (also der Steuerzahler) die Fehler teuer korrigieren. Die Jagd nach Rekordgewinnen führte dazu, daß Banken mehr Kredite ausgeben, als sie mit ihrem Eigenkapital abdecken können. Zudem kaufen sie Unmengen an hochverzinslichen, aber riskanten Wertpapieren im Vertrauen darauf, daß im Falle ihres Wertverlustes der Staat als Retter einspringt. Es ist ein absurder Teufelskreis: Staaten verschulden sich und retten mit exorbitanten Summen Banken – und leihen sich dann wieder von diesen Banken Geld, um die Zinsen zu zahlen.

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